Quo vadis, Deutschland? – eine Bestandsaufnahme der deutschen Politik

Sichere Energieversorgung, Zuwanderung oder die aktuelle schwierige finanzielle Lage – dies sind nur ein paar der vielen Themen, die die deutsche Politik in der ersten Jahreshälfte in Berlin beschäftigten. Die parlamentarische Sommerpause wird von den Bundestagsabgeordneten traditionell dazu genutzt, um in ihren Wahlkreis Veranstaltungen zu besuchen. Sie wollen in die Stimmung der Bevölkerung reinhören, damit sie ihre Eindrücke wieder für die weitere Arbeit mit nach Berlin nehmen können. Die Sektionen Ludwigsburg und Heilbronn begrüßten Fabian Gramling MdB, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, vor einer sommerlichen Kulisse zu einer politischen Weinprobe im Weingut Faschian in Hessigheim.

Nach einer Begrüßung durch den Heilbronner Sektionssprecher Dr. Raid Gharib, in der er auf die aktuell herausfordernde Situation für die Gesellschaft einging, begann Gramling mit seinem politischen Impuls. Er startete seine Ausführung mit seiner Sichtweise zum Thema Lobbyismus. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, sich zu den wichtigsten politischen Themenfeldern zu informieren. Dabei können Interessensvertreter und Verbände eine wichtige Informationsquelle sein, da sie die nötige Expertise besitzen. Aus diesen breit gefächerten Wissensstand können sich die Politiker einen eigenen Standpunkt bilden, um anschließend ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Er sieht sich als Vertreter mittelständischer Kleinunternehmen, da diese im Gegensatz zu den Großkonzernen oftmals keine starke Stimme im politischen Berlin besitzen.

Gramling stellte der Bundesregierung kein gutes politisches Zeugnis für die erste Jahreshälfte aus. Die wirtschaftlichen Kennzahlen mit der Arbeitslosenquote und der immer noch hohen Inflation gehen in eine negative Richtung. Dabei kritisierte er das Beschönigen der wirtschaftlichen Entwicklung durch den Bundeskanzler. Auch in der wohl bestimmenden politischen Debatte der letzten Monate über das Heizungsgesetz hat die Bundesregierung einige Fehler gemacht. Er beanstandete die Uneinigkeit der drei Koalitionspartner, da jeder der Fraktionen unterschiedliche Interpretationspapiere nach der Beschlussvorlage durch die Regierung an die Abgeordneten geschickt hat. Die Fristen zum Durcharbeiten des Gesetzes sowie der Stellungnahmen zur eigenen Meinungsbildung vor der verschobenen Abstimmung sind sehr kurz gewesen. Im Allgemeinen scheitert das Gesetz schon an der baupolitischen Realität in Deutschland, da viele Gebäude aufgrund ihres Alters ungeeignet für die von der Regierung präferierten Wärmepumpen sind. Trotz dieser Bedenken möchte die Ampel-Koalition das Gesetz unverändert nach der Sommerpause verabschieden.

Er führte weiter aus, dass die CDU solche politischen Themen als Opposition früher aufgreifen und im medialen Diskurs besetzen muss. Aus diesen Grund erarbeitet die Partei zur Stärkung ihres Profils aktuell ein neues Grundsatzprogramm. Ein wichtiger Punkt ist das Fördern und Fordern durch die Politik an die Bürger. So muss sich laut Gramling Leistung wieder mehr finanziell lohnen. Ein Anreiz könnte die Steuerbefreiung bei der Absolvierung von Überstunden in der Tätigkeit von Arbeitnehmern sein. Generell sollen mehr Menschen in Arbeit gebracht werden, die arbeitsfähig sind. Auch bei arbeitswilligen Zuwanderern muss die Politik bürokratische Hürden abschaffen und die Potentiale besser nutzen, damit diese so früh wie möglich eine Tätigkeit aufnehmen können. Der aktuell einfache Zugang zu Sozialleistungen auch für Zuwanderer ist ein Fehlanreiz, um vermehrt Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er bezeichnet deshalb die Einführung des Bürgergelds durch die Ampel-Koalition als Fehler.

Der Rechtsstaat soll ebenfalls wieder seinen Rahmen bei gesellschaftlichen Fehlverhalten mehr ausschöpfen. Als Beispiele nennt Gramling die aktuellen Vorfälle in den Freibädern oder der Umgang mit den Mitgliedern der Letzten Generation. Mit einem angemessenen Umgang gegenüber Straftätern erhöhen sich auch wieder die Akzeptanz und das Vertrauen in die deutschen Institutionen. Die von Grammling angesprochenen Punkte fließen aktuell in die Diskussion eines neu zu erarbeitenden Grundsatzprogramms der Partei mit ein. Die CDU möchte damit wieder mehr an Profil gewinnen, um sich als Oppositionspartei politisch von der Regierung abzugrenzen.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden weitere Aspekte neu aufgebracht sowie vertieft. Die Teilnehmer der Veranstaltung erwarten eine deutlichere Positionierung der CDU zu den wichtigen politischen Themenfeldern. Die Verengung des Meinungskorridors in den letzten Jahren bei bestimmten gesellschaftlichen Debatten ist kritisch zur Sprache gekommen. Es wurde der Einwand gebracht, dass die Gefahr der Entstehung einer affektiven Polarisierung innerhalb der deutschen Bevölkerung besteht, wenn andere Ansichten nicht mehr akzeptiert werden und im medialen Diskurs nicht vorhanden sind. Gramling forderte zum Schluss, dass in den Debatten von Seiten der Politik wieder mehr übergreifend gedacht werden muss, um alle Aspekte in der Entscheidungsfindung ohne ideologische Scheuklappen miteinzubeziehen. Deutschland kann nur ein Vorbild für andere Länder sein, wenn bei problembehafteten Themen innovative Lösungen gefunden werden, die gleichzeitig den gesellschaftlichen Wohlstand wahren.