Sozialversicherungen zukunftsfest machen – Reformansätze für GKV, Rente und Pflege

Steigende Sozialabgaben, demografischer Wandel und strukturelle Belastungen der Sozialsysteme – ohne grundlegende Reformen drohen wachsende Beitragslasten mit spürbaren Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und die wirtschaftliche Dynamik insgesamt. Mit dieser Thematik beschäftigte sich eine Veranstaltung der Sektion Baden-Baden/Rastatt am 12. Mai.

Björn Sucher, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. und Gastgeber der Veranstaltung, eröffnete den Abend mit einer Vorstellung des Verbands und seiner Kernaufgabe: der Führung von Tarifverhandlungen für die chemische Industrie in Baden-Württemberg. Er verwies dabei auf die ausgeprägte Sozialpartnerschaft, die die Branche auszeichnet, sowie auf die historische Verbindung des Verbands zum Standort Baden-Baden. Konrad Walter, Sprecher der Sektion, begrüßte anschließend die Gäste und führte in die Aktualität und Relevanz des Themas ein.

Den inhaltlichen Schwerpunkt setzte Prof. Dr. Nicolas R. Ziebarth, Leiter des Forschungsbereichs „Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen" am ZEW – Leibniz Centre for European Economic Research. Ziebarth verdeutlichte eingangs den Handlungsdruck: Ohne Reformen drohe bis 2035 ein Anstieg der Sozialabgaben um rund zehn Prozentpunkte – gleichbedeutend mit zusätzlichen Kosten von etwa 200 Milliarden Euro jährlich und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um bis zu eine Million. Er plädierte deshalb für eine verbindliche Obergrenze bei den Sozialabgaben als übergreifende Leitplanke, die nachhaltig finanzierte und generationengerechte Sozialsysteme ermögliche.

Für die gesetzliche Krankenversicherung skizzierte Ziebarth ein Reformmodell, das die freie Arztwahl erhält, jedoch durch eine hausarztzentrierte Versorgung ergänzt wird. Konkret sieht das Modell eine Registrierungspflicht beim Hausarzt vor sowie Zuzahlungen beim Facharztbesuch ohne Überweisung. Darüber hinaus sprach er sich für Zuzahlungen bei Behandlungen mit geringem evidenzbasiertem Nutzen aus – als Beispiel nannte er, dass rund 80 Prozent der Rücken-Operationen medizinisch nicht notwendig seien. Umgekehrt sollten Bonuszahlungen Behandlungen mit hohem Nutzen – etwa Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen – gezielt fördern. Versicherungsfremde Leistungen sollten künftig durch Steuerzuschüsse finanziert werden, um den Faktor Arbeit zu entlasten. 

Strukturreformen der Sozialversicherungen erfordern politischen Mut – sind aber unerlässlich, um den Faktor Arbeit zu entlasten, Vertrauen zurückzugewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland langfristig zu sichern.