Aus den Ländern (Baden-Württemberg) - Wie viel Pandemie verträgt unser Staatshaushalt?

„Schulden aufnehmen, ist für mich keine Kraftanstrengung‘“, Schulden abbauen hingegen schon: Eckhardt Rehberg MdB und Otto Fricke MdB, haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU - und der FDP-Bundestagsfraktion setzten Kontrapunkte zur haushaltspolitischen Debatte der Bundesöffentlichkeit.

In der Veranstaltung „Wie viel Pandemie verträgt unser Staatshaushalt?“ der Sektion Nürtingen/Kirchheim/Fildern, attestierte Eckhardt Rehberg bereits dem Haushalt vor Beginn der Corona-Krise, dass nicht mehr gespart wurde, es wäre im Kontrast zu steigenden Steuereinnahmen einfach nicht mehr ausgegeben worden. Trotz des immer weiter ansteigenden Bundeshaushalts seien vor allem die Überbrückungshilfen trotz Detailkritik gerechtfertigt, die massive Inanspruchnahme der Wirtschaft zeige deren Notwendigkeit. Die weiteren Finanzierungsprogramme von Bundesfinanzminister Scholz gingen jedoch zu weit und glichen einer Holzhammermethode. In der Zukunft sieht er vor allem im Hinblick auf die Schuldentilgung keinen Raum für Steuersenkungen. 

Otto Fricke erkennt ein Fehlen von kritischen Stimmen in Schulden-und Haushaltsfragen, dabei schließt er Union und FDP ein. Das von den Grünen vorgestellte Investitionspaket kritisiert er heftig, aber auch die Rekord-Nachtragshaushalte der Bundesregierung sieht er von der Öffentlichkeit als zu passiv akzeptiert an. Zudem hätte eine effizientere Abwicklung der Wirtschaftshilfen stattfinden können, wenn bereits bestehende Mechanismen und Strukturen der Verwaltung genutzt worden wären. Die Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bezüglich einer potentiellen Lockerung der Schuldenbremse bezeichnet Fricke als ungeschickt.

Den Teilnehmern unter der Moderation von Sektionssprecher Karlheinz Pitter Frage und Antwort stehend, verteidigten beide Bundestagsabgeordneten den EU-Haushalt, sehen jedoch in der Reformunwilligkeit der südlichen Mitgliedsländer große Probleme. Der 40-prozentigen Sozialgarantie sprechen sie ohne Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen keine Zukunft zu. Bei der künftigen Klimapolitik sehen sie zwei Alternativen, neue marktwirtschaftliche Regeln, welche eine investitionsgetriebene Klimawende entfachen oder die Verbotspolitik der Grünen, die singulär in Deutschland greifen und nicht funktionieren würde. Gerade die Verfechter der letzteren würden sich durch das jüngste Urteil zur Klimapolitik im Bundesverfassungsgericht bestätigt fühlen und mit immer unangemesseneren Forderungen die potentiellen Kosten ihrer Politik ins Unbezahlbare steigern. Von der Wirtschaft wünschen sich die beiden Referenten, dass sie sich stärkeres Gehör in der Öffentlichkeit verschafft und auf die tatsächliche Machbarkeit der Energie- und Klimawende hinweise. Hier würden oft, getrieben durch die Medien, unrealistische zeitliche Erwartungen herrschen.

Erwartungen an eine schnelle Erholung des Haushalts und niedrigere Staatsverschuldung hielten die beiden Bundestagsabgeordneten für wenig realisitisch. Dennoch stellten beide Vorschläge für eine solide Haushaltspolitik auf.