Wirtschaftsrat Baden-Württemberg begrüßt Berufung von Dieter Salomon in den Normenkontrollrat
Joachim Rudolf: Baden-württembergische Unternehmen müssen dringend von Bürokratie entlastet werden
Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßt die Berufung Dieter Salomons zum Vorsitzenden des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. Als ehemaliger Oberbürgermeister Freiburgs und durch seine derzeitige Position als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein vereint er Kenntnisse aus Verwaltung und Wirtschaft. „Gerade in solch herausfordernden Zeiten muss von unnötiger Bürokratie entlastet statt belastet werden. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass das unabhängige Expertengremium zum Bürokratieabbau nicht länger unbesetzt bleibt“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Joachim Rudolf.
Für die von Winfried Kretschmann proklamierte Modernisierungsoffensive ist eine starke und unabhängige Institution wie der Normenkontrollrat unabdingbar. Die baden-württembergische Landesregierung verdankt diesem Gremium bereits heute viele wertvolle Impulse und substanzielle Vorschläge im Kampf gegen unnötige Bürokratie. „Dass vor diesem Hintergrund bis zur Neubesetzung vier Monate vergangen sind, ist daher nicht nachvollziehbar“, so Joachim Rudolf.
Denn eine effiziente und zeitgemäße Verwaltung ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat, für die Ausschöpfung von Entlastungs- und Wachstumspotenzialen, Wohlfahrtsgewinnen sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Überbordende Bürokratie steht dem entgegen und stellt für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Deutschland ein massives Hemmnis dar.
Auch wenn mit der Neubesetzung ein erstes, wichtiges Zeichen gesetzt wurde, betont Joachim Rudolf, dass daraus auch spürbarer Bürokratieabbau resultieren müsse. Die baden-württembergische Wirtschaft dürfe nicht mehr als nötig unter der geopolitischen Entwicklung leiden. „Weitreichender Bürokratieabbau ist nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu erhalten und für unsere Unternehmen neue Investitionsanreize zu eröffnen“, unterstreicht der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Baden-Württemberg.
Joachim Rudolf folgert: „Um im weltweiten Rennen der Technologien überhaupt noch irgendeine Rolle zu spielen, müssen wir uns vor allem als Innovationsgemeinschaft verstehen, nicht als Regulationsgemeinschaft. Im Sinne Erhards soll der Staat nur die ordnungspolitischen Leitplanken bilden.“ Auch deshalb sei es essenziell, dass das Gremium mit weiteren Experten mit einem guten Verständnis für die Bedürfnisse des Industriestandorts Baden-Württemberg ausgestattet wird.