Wirtschaftsrat Baden-Württemberg: Diesel-Debatte in Stuttgart unsachlich und apodiktisch

Der Vorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU e.V. in Baden-Württemberg, Joachim Rudolf, kritisiert den Plan der Landesregierung, für Euro-4-Diesel schon ab Ende 2018 und für Euro-5-Diesel ab Ende 2019 Fahrverbote zu verhängen: „Die Debatte um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ist aus technischer Sicht wenig sachlich und wird beinahe apodiktisch geführt. Statt der leicht ausgesprochenen Forderung nach Fahrverboten wäre es sinnvoller, in Technologie zu investieren. Zahlreiche Maßnahmen wie die Nachrüstung der Fahrzeuge durch die Hersteller und das Milliardenprogramm „Saubere Luft“ durch die Politik wurden beschlossen und laufen bereits.“ Pendler, Handwerker und Lieferanten dürften nicht unverschuldet in Haftung genommen werden. Fahrverbote jeglicher Art würden sich gegen die Leistungsträger unserer Gesellschaft richten und seien daher zu vermeiden.

 „Was wir jetzt brauchen ist vor allem Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Fahrverbote wären nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes als Maßnahme zwar rechtlich möglich, es besteht jedoch keinerlei rechtliche Verpflichtung, diese zu verhängen. Stattdessen sollte der Fokus nun auf einem wirkungsvollen Luftreinhaltungsplan liegen“, so Rudolf, Vorsitzender des mit 2.600 Unternehmern größten Unternehmerverbands im Land, weiter. Die Kommunen hätten die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu treffen, wozu beispielsweise auch Investitionen in den Ausbau des ÖPNV und die Förderung sauberer Euro-6- oder Hybridbusse gehören sollten. Bereits Anfang 2017 hatte Rudolf kritisiert, dass sich die Landesregierung bezüglich einer eindeutigen Regelung stärker beim Bund hätte einsetzen können.

Aus den genannten Gründen spricht sich Rudolf eindeutig gegen Fahrverbote aus. Der bürokratische Aufwand bei der Überwachung von Fahrverboten und Ausnahmeregelungen sowie die Kosten einer Nachrüstung für Unternehmens-Flotten wären nicht verhältnismäßig. Zu der Vermeidung von Fahrverboten fordert Rudolf zusätzlich eine stärkere Einbindung von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Luftqualität: „Die Kompetenzen beim Thema intelligente Verkehrsstruktur sollten vermehrt genutzt werden.“ Weitere sinnvolle Maßnahmen sieht er beispielsweise in grünen Wellen, einer adaptiven Verkehrssteuerung und intelligenten Verkehrsleitsystemen. Eine intelligente Verkehrssteuerung allein könne die NOx-Emissionen um bis zu 33 Prozent reduzieren.