Wirtschaftsrat zu Dieselfahrverboten: Kein weiterer hysterischer Aktionismus

Der Wirtschaftsrat in Baden-Württemberg fordert ein sofortiges Moratorium für Diesel-Fahrverbote, nachdem ernsthafte wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten laut wurden. „Die Vorbehalte an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide werden immer größer. Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen wurde, sollten die Diesel-Fahrverbote in der Stadt Stuttgart ausgesetzt und keine weiteren Fahrverbote beschlossen werden“, fordert Joachim Rudolf, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg. "Die Lösung liegt nicht im hysterischen Aktionismus, sondern in einer besonnenen Strategie, welche die Folgen für alle Beteiligten mit einschließt“, mahnt Joachim Rudolf. Er begrüßt außerdem die Forderung der CDU Baden-Württemberg, die Standorte der Messstellen zu überprüfen, und fordert eine umgehende Umsetzung der Überprüfung.

Bisher fehlte es der Debatte an Weitsicht und Objektivität, wie nun auch die veröffentlichten Zweifel an den Grenzwerten zeigen. „Voreilige Verbote tragen wenig zur Luftreinhaltung bei und richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistiker, die Supermärkte beliefern, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern und enteignen Millionen von Verbrauchern, deren Fahrzeuge massiv an Wert verlören“, kritisiert der Landesvorsitzende weiter. „Es kann nicht im Sinne der Politik sein, diese Menschen zu verprellen.“

Der Landesverband Baden-Württemberg fordert anstelle von Dieselfahrverboten Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie beispielsweise die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go, etwa durch adaptive Verkehrssteuerung und grüne Wellen, und den Einsatz von ausschließlich neuen oder nachgerüsteten Bussen. Mittelfristig muss massiv in den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr investiert werden.