Energie- und Umweltpolitik

Die Landesfachkommission „Energie" soll dazu beitragen, die Energiewende auf ein tragfähiges und marktwirtschaftliches Fundament zu stellen. Ziel hierbei ist es, zu jeder Zeit eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung sowohl für die Industrie als auch die Wirtschaft zu gewährleisten.

Baden-Württemberg gehört heute zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland. Es ist ein Bundesland mit einer breit aufgestellten Industrielandschaft. Viele der Firmen arbeiten in energieintensiven Branchen und sind in ganz besonderer Weise bei ihrer Produktion auf eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. Vor allem diese Unternehmen sind davon betroffen, dass mit der eingeleiteten Energiewende die Stromkosten in Deutschland erheblich gestiegen sind.

In Folge der erheblichen Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich prüfen immer mehr Unternehmen eine Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland. Die veränderten Rahmenbedingungen treffen zudem in besonderem Maße die Energiewirtschaft und hier in erster Linie die konventionelle Energieerzeugung, die sich durch die vorrangige Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom in einer wirtschaftlich dramatischen Lage befindet. Ohne konsequentes Gegensteuern droht vielen Unternehmen das Aus. Daher ist es wichtiger denn je, dass alle Bundesländer „an einem Strang ziehen". „Kirchturm-Politik“ gegen Stromtrassen oder kleinstaatliche Insellösungen bedrohen sonst das industrielles Rückgrat unseres Landes. Noch trägt die deutsche Industrie mit 22 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. In Baden-Württemberg sind es sogar 33 Prozent. Zum Vergleich: In Großbritannien und Frankreich sind es nur noch 10 Prozent. Die Belastungen von energieintensiven Industrien dürfen nicht weiter steigen.

Unsere Kernforderungen:

Damit wir auch in Zukunft auf die Stärke unserer heimischen Industrie und Wirtschaft zählen können, fordert der Wirtschaftsrat:

• strukturelle EEG-Reform sowie Beendigung von Dauersubventionen
• Vorfahrt für den Stromnetzumbau
• Vollendung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas
• mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz
• Fokussierung der Versorgungssicherheit
• Stärkung des EU-Emissionshandels und
• Internationalisierung der Klimaschutzpolitik.

Folgenden bundeslandspezifischen Schwerpunkten möchte sich die Landesfachkommission deshalb widmen:

• Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen
• Nutzung von Potenzialen, die durch die Energiewende entstehen
• Stärkere Verknüpfung von Energie- und Wirtschaftspolitik
• Mitgestaltung der EEG-Reform II 

Darüber hinaus widmet sich die Landesfachkommission „Energie“ richtungsweisenden Themen wie zum Beispiel der Energieeffizienz, dem Für und Wider einer dezentralen Energieversorgung oder Nutzen bzw. Schaden von technologiebezogenen Subventionen bzw. Vorgaben.