Aus den Ländern (Berlin): Was JETZT für den Mittelstand zählt
Eigentlich sollte Christian Freiherr von Stetten als Redner beim diesjährigen Spargelessen im Spargelhof Klaistow das Highlight eines schönen Frühsommerabends sein. Da aufgrund der aktuellen Lage an eine solche Veranstaltung nicht zu denken ist, erklärte sich der Bundestagsabgeordnete bereit, im Rahmen einer Videokonferenz mit den Mitgliedern des Landesverbandes Berlin-Brandenburg darüber zu sprechen, was der Mittelstand jetzt für Impulse benötigt, um durch die Krise zu kommen.<br />
Von Stetten berichtete exklusiv von den aktuellen Verhandlungen zu Anschlusshilfen für Wirtschaftszweige, die besonders von der Corona-Krise gebeutelt wurden. Im Gespräch seien insbesondere Hilfen für diejenigen Unternehmen, die einen großen Umsatzverlust im Vergleich zu vergangenen Jahren hinnehmen mussten. Außerdem werde es zu weiteren steuerlichen Entlastungen kommen, so der Bundestagsabgeordnete. Gerade hinsichtlich finanzieller Zuschüsse zeigte er sich allerdings besorgt, dass für einige Betriebe Hilfen ausgezahlt würden, die sie im Prinzip nicht benötigten. „Am Ende zahlt das der Mittelstand“, stellte von Stetten klar. Ebenso eindeutig positionierte er sich gegen eine Kaufprämie für Autos und die geplante Vergemeinschaftung europäischer Schulden und dankte dem Wirtschaftsrat für die inhaltliche Unterstützung. Es sei sehr wichtig, dass man sich hier klar positioniere, so der Bundestagsabgeordnete.
Auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeld lehnte von Stetten entschieden ab. Man setze hier für viele Unternehmen den falschen Impuls, die Mitarbeiter einfach zu Hause zu lassen. „Wir müssen die Arbeiter in die Werke zurückbekommen“, forderte er. Es sei jetzt an der Zeit, die Folgeschäden zu minimieren und keine Hilfen für ungesunde Unternehmen auszuzahlen. Auch im vergangenen Jahr gab es um diese Zeit Insolvenzen, es muss also evaluiert werden, welche Unternehmen aufgrund kurzfristiger Probleme in Schwierigkeiten sind und wo strukturelle Schwächen bestehen, die nicht alleine mit Geld zu beheben sind, so der Bundestagsabgeordnete.
Hinsichtlich bereits geplanter Projekte wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Beschäftigten zeigte sich von Stetten besorgt. Angesichts der hohen Ausgaben in der Corona-Krise und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werde man sich das kaum leisten können, prophezeite der Abgeordnete. Auch deshalb sei es jetzt wichtig, Hilfsprogramme mit Bedacht aufzusetzen, damit Folgegenerationen nicht über Sozialbeiträge und Zinszahlungen für die Krise bezahlen müssen, erklärte von Stetten.