Aus den Ländern (Berlin): Auftaktveranstaltung zum Metropolenplan 2025
Burkard Dregger MdA, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, war heute zu Gast für den Startschuss zu den Werkstattgesprächen zum Metropolenplan 2025. In den kommenden fünf Wochen wird jeden Mittwoch um 10:00 Uhr ein wichtiges Brennpunktthema aus der Metropolregion behandelt, um im Anschluss ein ganzheitliches politisches Konzept zu erarbeiten.
„Wir wollen Regierungsverantwortung“, so die klaren Auftaktworte des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger, beim Gespräch mit Mitgliedern des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. In seinem Rundumschlag über die aktuelle Situation in der Metropolregion zeigte der Abgeordnete eine Reihe von drängenden Problemen auf, die er mit seiner Partei lösen möchte. Handlungsbedarf sah er insbesondere in den Bereichen des Bildungssystems, der Infrastruktur, der Mobilität und der Digitalisierung. Scharfe Kritik äußerte Dregger auch am beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). „Dadurch wird der gesamte öffentliche Dienst unter Generalverdacht gestellt“, so der Abgeordnete.
Zur Einordnung der tagesaktuellen Situation in der Metropolregion Berlin-Brandenburg gab Dregger zuerst einen Überblick über aktuelle Corona-Hilfsangebote übergeordneter Institutionen in Europa und Deutschland. Auf dieser Basis erörterte der Fraktionsvorsitzende die Handlungsalternativen zur Stärkung der Wirtschaft. Hierbei sei insbesondere die wirtschaftliche Struktur zu beachten, beispielsweise als internationaler Messestandort. Hier müsse man dringend einen Masterplan erarbeiten, um weitere Abwanderungen zu vermeiden, forderte Dregger. Er nutzte das Beispiel, um den Bogen zum großen Ganzen zu schlagen. „Tourismus ist für Berlin wichtig“, verdeutlichte er. Hier seien noch Potenziale nach oben. Zwar sei der Ruf Berlins je weiter man aus Deutschland wegkommt immer besser, allerdings müsse man den Standort auch für nationalen Tourismus wieder attraktiver machen, so der Abgeordnete.
Im Bereich der Infrastruktur sah Dregger insbesondere ein Problem: Es gäbe zu wenig Tätigkeit. Lückenschlüsse im U-Bahn-Netz würden nicht vorgenommen, trotz beschlossener Förderungen sei während dieser Legislaturperiode keine einzige Schule hierdurch eröffnet worden, außerdem schaffe man sich immer neue Investitionshemmnisse im Bereich des Baus. Neben der Einführung des Mietendeckels wurde der ohnehin schon langwierige Vergabeprozess während der Corona-Zeit sogar noch erschwert. Als konkreten Veränderungsvorschlag nannte Dregger hier eine Erhöhung der jeweiligen finanziellen Grenzen der Vergabemethoden. Die freihändige Vergabe müsse für Bauvorhaben bis zu 100.000 Euro ermöglicht werden, die beschränkte Ausschreibung solle für Projekte bis zu einer Million Euro möglich sein – jeweils das Zehnfache der aktuellen Werte. So könne man die Verwaltungen nachhaltig entlasten und Baugenehmigungen beschleunigen, erklärte der Abgeordnete.
Die Krise habe außerdem gezeigt, dass die öffentliche Verwaltung im digitalen Bereich „vollkommen unzureichend aufgestellt“ sei. „In einer Krise auf die öffentliche Verwaltung zu verzichten, ist völlig unverantwortlich“, so die klaren Worte des Fraktionsvorsitzenden. Hier müssten die Kapazitäten für VPN-Zugänge massiv ausgebaut werden. Außerdem forderte er eine engere Zusammenarbeit mit dem Brandenburger Landtag. Hier sah er angesichts der neuen Landesregierung ein Entgegenkommen, dies sollte man noch vor Ende der Legislaturperiode nutzen, um einen ständigen gemeinsamen Ausschuss zu gründen. Aktuell seien Absprachen noch zu informell, kritisierte Dregger. Abschließend betonte er die Wichtigkeit des Wirtschaftsrates in diesem Prozess. Es sei gerade in Berlin angesichts der idealisierten Debatten wichtig, dass die Wirtschaft eine rationale und kontinuierliche Stimme hat.