Aus den Ländern (Berlin): "Wir brauchen produktive Debatten und keine illusorischen, unfairen Ziele"

Marie-Luise Dött beklagte in der Videokonferenz des Landesverbandes Berlin-Brandenburg die fehlende Koordination des European Green New Deal mit nationalen Maßnahmen und kritisierte unter anderem undurchdachte europäische Strategien und eine ungerechte Lastenverteilung bei Emissionseinsparungen der Länder.

In ihrem einleitendem Überblick zum Stand der umweltpolitischen Maßnahmen der europäischen Nationen fokussierte sich die Bundestagsabgeordnete besonders auf den European Green New Deal. Infolge der Covid-19-Pandemie biete dieser die Möglichkeit, nachhaltig die Konjunktur anzuregen. Das Festhalten der Kommission an ambitionierteren Klimazielen für 2030 sei jedoch nicht durchdacht: „Durch eine Verteilung der Emissionseinsparungen auf die Mitgliedsstaaten wird Deutschland ungerecht belastet. Für uns bedeutet das eine Einsparung von 60 Prozent gegenüber 1990“.

Auch die europäische Schadstoff-Strategie verschärfe Grenzwerte auf ideologischer Basis und sei beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft besonders für den Mittelstand nicht hilfreich. „In der Praxis ist alles auf der Welt schädlich, das Maß muss daher der Schlüssel unserer Entscheidungen sein!“, bekräftigte Dött. Zentral bleibe deshalb weiterhin die Einführung eines Emissionshandels beispielsweise auch für den Schiffsverkehr auf europäischer Ebene, denn „nur mit solchen innovativen Instrumenten sind die ehrgeizigen EU-Ziele zu erreichen“.

Anschließend tauschte sich die Abgeordnete mit den zugeschalteten Mitgliedern zu nationalen Herausforderungen aus. Kaufprämien im Bereich Automobile lehnte sie dabei ab: „Wenn ich mir anschaue, wie die Flotten in Deutschland aufgestellt sind, muss ich für mehr Technologieoffenheit werben“ plädierte Dött. Generell sei sie nicht davon überzeugt, dass auf europäischer und nationaler Ebene die gleichen Ziele verfolgt würden und forderte „eine europaweite Definition für Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, denn nur CO₂ einsparen reicht da bei Weitem nicht aus!"