"Gute Fiskal- und Geldpolitik sind Teil der Generationsgerechtigkeit"

Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsrates und Leiter des Ressorts Finanz-und Währungspolitik begann seinen Impulsvortrag mit einem Hinweis auf die Relevanz der fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen, die aufgrund der Pandemie ergriffen wurden. Er betonte, dass die Bevölkerung gut über Daten wie der Inzidenzwert des Virus oder die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten informiert sei, aber nicht darüber, was im letzten Jahr fiskal- und geldpolitisch passiert ist. Die Covid-19-Pandemie führte zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität und zur Einführung des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP). Doch schon vor der Pandemie wies Europa ein niedriges und nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine hohe Verschuldung auf, so Steinbrück.

Weiterhin wies er darauf hin, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) auf 1.850 Mrd. Euro ausgeweitet habe und, dass die Maßnahmen bis mindestens März 2022 in Kraft bleiben werden. Er deutete an, dass die EZB seit Beginn der Pandemie viele Staatsanleihen gekauft habe und stellte den Vergleich an, dass die EZB unter Christine Lagarde in fünfzehn Monaten mehr Anleihen gekauft habe als während der Präsidentschaft von Mario Draghi. Der Euroraum erhöhte seine Staatsverschuldung auf durchschnittlich 102,3 Prozent des BIP und lag damit deutlich über der im Maastricht-Vertrag festgelegten 60 Prozentmarke.

Herr Steinbrück schloss seinen Vortrag mit dem Punkt, dass die Eurozone trotz einer allmählichen Erholung wahrscheinlich dauerhafte Produktionsverluste und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in Südeuropa, erleiden werde. Er erinnerte auch daran, dass die Erfahrung der vergangenen Finanzkrise gezeigt habe, dass Fiskal- und Geldpolitik eng miteinander verknüpft seien und viel mehr Aufmerksamkeit erhalten müssten. Solche Maßnahmen können lang anhaltende Auswirkungen haben, die den Wohlstand der Bevölkerung bestimmen. Steinbrück ist deshalb der Meinung, dass man bei der Diskussion um Generationengerechtigkeit auch über Fiskal- und Geldpolitik sprechen sollte.