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Bericht
23.06.2020
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"Wir versuchen mit allen Mitteln, das Vertrauen in den ÖPNV zurückzugewinnen!"

In einer regen Videokonferenz warb die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen Paradigmenwechsel bei der städtischen Mobilität. &bdquo;Wir brauchen Strukturveränderungen&ldquo;, stellte Günther klar. Dabei seien vor allem die intensiven Diskussionen in der Gesellschaft wichtig. Berlin lebe von seiner Kiezkultur, nur durch die Einbindung der Bevölkerung könne eine nachhaltige Akzeptanz für verkehrspolitische Maßnahmen geschaffen werden, so die Senatorin.<br />

Senatorin Regine Günther, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, im exklusiven Austausch mit den Mitgliedern und Freunden des Wirtschaftsrates über die Zukunft der Mobilität in der Hauptstadt.
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Im Fokus stand insbesondere der Radverkehr. Obwohl dieser ungefähr 20 Prozent des Verkehrs ausmache, stehe ihm aktuell nur rund 3 Prozent der Verkehrsfläche zur Verfügung. Zu wenig, findet die Senatorin. Sie berichtete von der Zielsetzung, ein Radnetz in der Stadt zu etablieren, welches Radfahrern eine sichere Fahrt von A nach B ermöglicht. Hinsichtlich der existierenden Radwege sei aktuell noch zu viel Stückwerk, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Auch die zügige Umsetzung von Pop-Up-Radwegen sprach die Senatorin an. „Viele der Radwege waren bereits länger geplant“, erklärte sie. Im Rahmen des Mobilitätsgesetzes habe man bereits vor einiger Zeit entschieden, an allen Hauptstraßen Radwege anzulegen. Die Bevölkerung sei hierbei intensiv eingebunden worden, betonte Günther. Nun dürfe man sich nicht beschweren, wenn die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Außerdem berichtete die Senatorin von den Bestrebungen, das ÖPNV-Angebot zu verbessern. Dabei zähle vor allem eins: „Angebot, Angebot, Angebot“. Hierfür habe man in den vergangenen Jahren lange und hart gekämpft, so Günther. Deshalb sei nun die Bestellung 1500 neuer U-Bahn-Wagen auf den Weg gebracht worden, außerdem habe man eine Ausschreibung für 1300 neue S-Bahn-Wagen gemacht. Gleichzeitig sei es besonders wichtig, auch den Preis stabil zu halten und das Umland zu erschließen. Hierfür sei man aktuell in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, so die Senatorin.

„Ich bin keine Vertreterin der City-Maut!“, stellte die Senatorin abschließend klar. Es sei zwar wichtig, das Auto als Verkehrsmittel weniger attraktiv zu machen, eine Maut sei dabei aber nur eine von verschiedenen diskutierten Lösungsmöglichkeiten. Eine Alternative sei beispielsweise auch eine Erhöhung der Parkkosten. Auch hier forderte Günther ein Umdenken. Das Abstellen von Autos im öffentlichen Verkehrsraum dürfe nicht die Hauptlösung bleiben, Parkhäuser seien die bessere Alternative für alle Verkehrsteilnehmer. Dabei gehe es ihr nicht darum, das Auto als Feindbild darzustellen, sondern vielmehr um Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. „Es gibt eben auch eine Umweltgerechtigkeit“, so die Senatorin. Wer aus dem Umland in die Innenstadt fahre und dort für Luftverschmutzung sorge, der müsse eben auch für die Kosten aufkommen, die anderen Verkehrsteilnehmern dadurch entstehen, erklärte Günther.