Aus den Ländern (Berlin-Brandenburg): "Wir brauchen keine Bazooka, sondern einen gut sortierten Werkzeugkasten"
Die Landesfachkommission Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Mittelstandspolitik traf sich zu einer digitalen Sitzung mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Dr. Ramona Schröder und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis90/DieGrünen, Nicole Ludwig MdA, zu einer Erläuterung der Entwicklung am Arbeitsmarkt und einem Impuls zur wirtschaftspolitischen Lage.
Dr. Schröder stufte die Situation am Arbeitsmarkt als „stabil in einem tiefen Tal“ ein. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Vergleich zum März 2020 um etwa 60.000 gestiegen. In Berlin sei die Zahl der offenen Stellen rückläufig, da viele Unternehmen bedingt durch die Pandemie nur zögerlich neueinstellen und sich in einer Wartesituation befänden. Der Berliner Arbeitsmarkt wurde ihrer Einschätzung nach besonders hart getroffen, da dieser in hohem Maße vom Messe-, Tourismus- und Gastgewerbe abhängig ist. In Brandenburg hingegen zeige sich die Beschäftigung als stabil, da nur ein geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen sei, wobei das verarbeitende Gewerbe durch die Transformation, insbesondere in der Automobilbranche, unter hohem Druck stehe, der durch Pandemie nochmals verstärkt wurde.
Die Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg setzte sich zur Abmilderung der Folgen der Pandemie drei Schwerpunkte: Berufliche Qualifizierung und lebenslanges Lernen, die Abmilderung der Folgen für das Ausbildungsjahr 2021 und die länderübergreifende Verflechtung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes in Berlin und Brandenburg. Für die Agentur stehe es an höchster Stelle, die aktuelle Zeit zu nutzen, um die Menschen für zukünftige Anforderung aus- und weiterzubilden, so Schröder. Des Weiteren müsse die Grenze zwischen den beiden Bundesländern in den Köpfen der Menschen verschwinden, um Synergieeffekte aus den jeweiligen Standortvorteilen zu erzeugen. So nannte sie etwa den Kohleausstieg, der einen massiven Strukturwandel in Süd- und Ostbrandenburg darstellt, als große Zukunftschance für neue Industrien, wie etwa die Wasserstoffherstellung, wodurch dort neue wirtschaftliche Entwicklungszentren entstehen.
Im Anschluss sprach Nicole Ludwig zur wirtschaftspolitischen Lage in Berlin. Der Rückgang des BIPs in Berlin um 5,5 Prozent habe die Wirtschaft der Hauptstadt hart getroffen. Sie erläuterte die Hilfsprogramme des Senates, wie etwa ,Neustarthilfe Berlin‘ und ,Berlin Invest‘ mit einem Volumen von 150 bzw. 30 Millionen Euro, für die Unternehmen und kritisierte die schleppende Auszahlungspraxis von Wirtschaftshilfen sowie mangelnde Unterstützung für Minijobber und Solo-Selbständige seitens des Bundes. Außerdem ging sie auf den beschleunigten Transformationsprozess im Handel ein, da sich der Druck zu digitalen Geschäftsmodellen stark erhöht habe. Neben dem Trend zur Digitalisierung sei aber auch eine Notwendigkeit zu mehr ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zu beobachten, da sich in der Pandemie insbesondere kurze Lieferketten als stabiler erwiesen, so die Abgeordnete.
