Erwartungen und Forderungen an die WSB-Kommission

Der CDU Wirtschaftsrat bekennt sich zu Deutschlands internationalen Klimaschutzverpflichtungen und der unter dem Dach der EU-28 eingegangenen völkerrechtlich verbindlichen Zusage, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um 40% zu senken. Übergeordnetes Ziel muss es dabei sein, CO2 zu den geringsten Kosten für Bürger und Unternehmen einzusparen.

Die deutsche Industrie, die deutsche Energiewirtschaft und insbesondere die Braunkohle haben seit 1990 bereits einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der deutschen CO₂-Einsparungen geleistet. Die EU wird mit dem marktwirtschaftlichen Leitinstrument des  Europäischen Emissionshandels  (ETS)

das Ziel erreichen, 43 Prozent der Emissionen der Sektoren Energie und Industrie gegenüber 2005 zu senken. Wenn die Bundesregierung darüber hinaus weitergehende nationale Ziele und Maßnahmen anstrebt, darf dies nicht allein auf dem Rücken der deutschen Braunkohle als einzig heimischem wettbewerbsfähigem Energieträger erfolgen. Dies umso mehr, da aufgrund des europäischen Emissionshandels bis mindestens 2021 jeder Eingriff in den Kraftwerkspark klimapolitisch wirkungslos bleibt, da Emissionen nur in Nachbarländer verschoben werden.

Alle Reviere haben bereits - durch die industrielle Abwicklung im Osten nach der Wende und durch den Steinkohleausstieg im Westen - schmerzhafte Strukturbrüche erfahren. Die Folgen sind auch Jahrzehnte später noch sichtbar und für die Menschen spürbar. Die Bundesregierung steht mit ihrer ambitionierten Energie- und Klimapolitik in der Pflicht und Verantwortung, dass weitere disruptive Einschnitte in die Wirtschafts- und Lebensplanungen der betroffenen Menschen vermieden und stattdessen die Zukunftschancen verbessert werden. Die im Titel der Kommission geführten Begriffe „Wachstum“ und „Beschäftigung“ müssen mit Leben gefüllt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesfachkommission Energie und Industrie folgende Erwartungen an die Kommission:

1. Deutschlands Vorbildfunktion im Klimaschutz kann nur dann überzeugen, wenn es gelingt, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die vom Strukturwandel betroffenen Regionen besser an die prosperierende Wirtschaft anzukoppeln. Eine Energiewende gegen die Wirtschaft und die Menschen wird keine Nachahmer finden. Mehr noch: Damit hätte die deutsche Energie- und Klimapolitik ihre Legitimation verloren. Deshalb muss die Zukunft der Menschen und Regionen Leitschnur für alle Entscheidungen der Kommission sein.
2. Alle von den Ländern vor Ort breit diskutierten, abgestimmten und genehmigten Revierkonzepte sehen ein Auslaufen der Braunkohleverstromung zur Mitte des Jahrhunderts vor. Keines der betroffenen Unternehmen plant die Erschließung neuer Tagebaue. Damit sind die Revierkonzepte vollständig kompatibel mit den völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzverpflichtungen. Die genehmigten Revierkonzepte sind daher die Messlatte für die Kommission.
3. Weitergehende ordnungspolitisch angeordnete oder über ordnungsrechtliche Instrumente verursachte Stilllegungen dürfen nur auf freiwilliger Basis mit den betroffenen Unternehmen und Ländern sowie gegen eine Entschädigung der ergangenen Erlöse/angemessene Kompensation erfolgen.
4. Das Energiekonzept 2010 und seine Klimaziele für das Jahr 2020 sind aufgrund falscher Prämissen und nicht eingetretener Erwartungen gescheitert. Dies zeigt: Weder die Energie-, geschweige denn die Volkswirtschaft kann per Ministerialplanung gesteuert werden. Ausgangspunkt aller Diskussion muss daher eine objektive Bestandsanalyse der deutschen und europäischen Versorgung mit gesicherter Leistung, tatsächlich zur Verfügung stehenden Netzen und absehbaren Strompreisentwicklungen für die kommenden Jahre bis mindestens 2030 sein. Eine weitere Erhöhung  der Strompreise schadet dem Industriestandort Deutschland nachhaltig.
5. Entscheidend für eine erfolgreiche Strukturentwicklung sind industrielle Anknüpfungspunkte, die ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Alle bisherigen Strukturwandelprozesse in Deutschland haben stets länger gedauert und mehr Ressourcen beansprucht als ursprünglich angenommen. Deshalb muss den Unternehmen und Regionen ausreichend Zeit gegeben werden, um diesen Wandel wirtschafts- und sozialverträglich  umsetzen zu können. Verantwortungsvolle Klima- und Strukturpolitik muss sich daher am Machbaren ausrichten und nicht am Terminkalender internationaler Klimakonferenzen. Insbesondere ist die Frage zu beantworten, welche Zukunftsbranchen in der Lausitz neue Arbeitsplätze schaffen und die Dynamik wirtschaftlichen Wachstums während sowie nach der Restrukturierungsphase erzeugen können.
6. Die bisherige Energiepolitik ist im Kern durch ein zunehmendes Auseinanderlaufen der notwendigen Geschwindigkeiten geprägt. Allen voran laufen Erneuerbaren- und Netzausbau schon lange nicht mehr im Gleichtakt. Derartige Fehlentwicklungen dürfen sich bei der klimapolitischen Strukturpolitik nicht wiederholen. Ausstieg aus dem Vorhandenen und Einstieg in neue Geschäftsfelder müssen im Gleichschritt erfolgen. Dabei stehen Bundes- und Landespolitik  in der Pflicht und Verantwortung den durch ihre Politik betroffenen Menschen konkrete und gute Alternativen anzubieten und keine reine „Anschlussverwendung“ im nicht organisierten Billiglohnsektor.