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Pressemitteilung 15.03.2022
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Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg kritisiert Vorhaben der Verkehrssenatorin Jarasch zum Beitritt der Initiative für mehr Tempo-30-Zonen

Dr. Nikolaus Breuel: „Die Einführung von neuen Regeln nach der Initiative des Deutschen Städtetags öffnet der willkürlichen Einführung von Tempo-30-Zonen Tür und Tor. Der unbegründete Einsatz solcher neuer Zonen schafft nicht die erhofften Resultate wie mehr Verkehrssicherheit, sondern sorgt nur für schlechteren Verkehrsfluss“.

Berlin, den 15. März 2022. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg – kritisiert den heutigen Vorschlag im Berliner Senat der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, der „Städteinitiative Tempo 30“ des Deutschen Städtetags beizutreten. „Die gewünschten Ergebnisse der Einführung von Tempo 30 wie die Reduktion von Emissionen werden nicht immer erreicht. Im Modellprojekt der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dazu sind die Stickstoff-Schadwerte auf der Potsdamer Straße vergleichsweise netto sogar um 4,4 Prozent gestiegen. Laut der „Evaluierung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen in Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie einer Studie des Umweltbundesamtes hat ein besserer Verkehrsfluss einen größeren Einfluss auf die Luftschadstoffbelastung. Zudem ist in den letzten Jahren insgesamt ein Rückgang der Schadstoffwerte zu beobachten. In Berlin wurden unabhängig von pandemiebedingten Effekten 2021 alle Grenzwerte eingehalten. Daher sollte der Fokus auf sinnvollen Regeln liegen und nicht auf Symbolpolitik“, mahnt Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg.


„Anstatt noch mehr Verbote durchzusetzen sollten eher innovative Technologien genutzt werden, um Probleme zu beheben. Im Bereich des Lärmschutzes wäre beispielsweise der Einsatz leiserer Straßenbeläge eine geeignete Maßnahme. Für einen besseren Verkehrsfluss und damit weniger Emissionen sollten intelligente Ampelsysteme eingesetzt werden“, so Dr. Breuel weiter. Und auch im Bereich der Verkehrssicherheit sei Tempo 30 keine Lösung. Laut Umweltbundesamt und der bereits angesprochenen Evaluierung sei nicht bestätigt, dass Tempo 30 einen positiven Einfluss auf die Sicherheit hat. Vielmehr sollten aktuelle Geschwindigkeitsvorgaben strenger kontrolliert werden.


Und auch die Kosten für die Wirtschaft seien ein Faktor, der bedacht werden sollte. Bei dem Pilotprojekt der Senatsverwaltung auf fünf Straßen seien jährlich 620.000 Euro Mehrkosten für die BVG entstanden. Bei einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 seien höhere Kosten auch für Unternehmen zu erwarten, die längere Fahrtzeiten im Güter- und Lieferverkehr in Kauf nehmen müssten. Es ist für eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur notwendig, sämtliche Verkehrsteilnehmer mit in die Planung einzubinden.
Insgesamt spricht sich der Wirtschaftsrat gegen die Einführung von Regelungen aus, um Tempo 30 willkürlich auszuweiten. „Seit Jahren versucht der Verkehrssenat, das Auto als Fortbewegungsmittel künstlich unattraktiv zu machen. Die Überlegung der Verkehrssenatorin, der Initiative des Deutschen Städtetags beizutreten, ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung“, mahnt Dr. Breuel.