Wirtschaftsrat für Sonntagsöffnung: "Stirbt der Handel, so veröden unsere Innenstädte”
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht den Einzelhandel in Deutschlands Innenstädten massiv gefährdet und hat deshalb ein 8-Punkte-Papier zur Stärkung des Handels entwickelt. Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg: “Durch Covid-Schutzmaßnahmen im stationären Handel entstehende Umsatzverluste gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze. Stirbt der stationäre Handel, so veröden unsere Innenstädte. Wir benötigen zusätzliche Maßnahmen wie die Ausweitung der Novemberhilfen und die Lockerung der Öffnungszeiten, um den Handel zu stützen.”<br />
Unternehmerverband stellt 8-Punkte-Papier vor
Aufgrund des Teil-Shutdowns blieben die Menschen den Innenstädten fern, mit der Folge eines deutlichen Frequenzrückgangs und entsprechender Wirkung auf den stationären Handel. Diese treffe die Händler bis ins Mark. “Viele Einzelhandelsgeschäfte haben sich kaum vom ersten Shutdown im Frühjahr des Jahres erholt und auch die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer hat nur punktuelle Effekte erzeugt, etwa im Kraftfahrzeughandel.” Nun müsse der Einzelhandel erneut Umsatzrückgänge schultern - bei unveränderter Kostenstruktur. Es sei zu befürchten, dass viele vor allem mittelständische Händler die Corona-Pandemie nicht überleben werden. Aus Sicht des Wirtschaftsrats hätte dies schwerwiegende Folgen, so Dr. Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg: „Der Einzelhandel ist einer der wichtigsten Steuerzahler der Städte und Gemeinden, überdies ist er mit über drei Millionen Beschäftigten einer der großen Arbeitgeber in Deutschland und prägend für das Stadtbild. Hier droht auch ein Verlust von Identität in den Regionen.“ Nicht vergessen werden darf: Durch seine vor Ort gezahlten Steuern und Sozialabgaben leistet der Einzelhandel - im Gegensatz zu mancher Onlineplattform - hierzulande einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwohl. „Es geht nicht darum, Geschäftsmodelle am Leben zu halten, sondern um Hilfe zur Selbsthilfe für gesunde, unverschuldet in Not geratene Unternehmen“, unterstreicht Dr. Breuel.
In seinem 8-Punkte-Papier fordert der Wirtschaftsrat:
- Ausweitung der sog. November-Hilfen auch auf die Unternehmen des stationären Handels, die im Zeitraum der Shutdown-Maßnahmen einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent hinnehmen mussten; hierbei Staffelung der Zuschusshöhe;
- Lockerung der Ladenöffnungszeiten in der Adventszeit und im Januar 2021;
- Ausdehnung der Möglichkeiten des Verlustrücktrags auf einen Zeitraum von mind. zwei Jahren;
- Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung um Liquidität zu schonen und Bürokratie zu reduzieren;
- Erleichterungen bei der Abschreibung von nicht verkauften Waren;
- weitere Nichtbeanstandung der Nutzung alter Kassensysteme sowie weitgehender Verzicht auf die Kassenbelegausgabepflicht bei Umsätzen des täglichen Bedarfs.
Neben den skizzierten Sofortmaßnahmen fordert der Wirtschaftsrat:
- die zügige Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem Handel und Plattformökonomie im Rahmen der aktuellen GWB-Novelle;
- ein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung ausländischer Großunternehmen im Onlineversandhandel – sowohl in der Umsatzsteuer als auch bei den Ertragsteuern.
Der Wirtschaftsrat ist ein 1963 gegründeter bundesweiter Unternehmerverband, in dem sich über 12.500 Unternehmer organisiert haben, die rund 5 Millionen Arbeitsplätze repräsentieren. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Im Landesverband Berlin-Brandenburg sind ungefähr 1300 Mitglieder in 6 Sektionen organisiert. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.wirtschaftsrat.de