„Die Zukunft der Schuldenbremse“ und „Wie können wir die Bedingungen für Unternehmen am Standort Deutschland verbessern?“

Am 12.03.2025 traf sich die neugeschaffene Landesfachkommission Finanzmarkt- und Haushaltspolitik in der Investitionsbank. Hausherr Christian Pech, Abteilungsleiter bei der Investitionsbank Berlin, empfing die Mitglieder und den kommissarischen LFK Vorsitzenden Dr. Ansgar Tietmeyer. Für die Diskussion zu den Themen war der MdB Alois Rainer (CSU) Vorsitzender des Finanzausschusses des 20. Bundestages und in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus für den Koalitionsvertrag mit der SPD für den 21. Bundestag.

Nach einer kurzen Vorstellung Herrn Rainers durch Herrn Dr. Tietmeyer hält Herr Rainer eine Zusammenfassung zur aktuellen Lage der Koalitionsverhandlungen und zu seiner Haltung zu den zwei geplanten Sondervermögen. So sprach Herr Rainer für Investitionen in die Bundeswehr sowie Infrastruktur aus, um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Jedoch wies er auch darauf hin, dass die neue Schuldenpolitik sich in Grenzen halten und Transparenz für die Verwendung bestehen muss.

Foto: Konferenzraum IBB ©J. Seekamp

Zu dem Vorgehen, das Sondervermögen mit dem alten Bundestag zur Umgehung der Sperrminorität durch Linke und AfD im 21. Bundestag zu beschließen, sagte Herr Rainer, dass es nicht gut, aber notwendig sei. Hierbei sprach er sich klar für eine Brandmauer gegen AfD und Linke aus.

MdB Rainer sprach sich auch für einen klaren Abbau der Bürokratie aus, so dass Wirtschaft und Verbraucher es spüren könnten. Investitionen in Klimaschutz könnten „sexy“ sein, jedoch würde überhandgewordene Bürokratie beim Klimaschutz das Wirtschaften von Betrieben in Teilen unmöglich machen und gleichzeitig nichts erreichen. Von der EU fordert MdB Rainer, dass diese nicht im „klein-klein“ versuche, alles zu regeln, sondern sich um die großen Fragen wie die Verteidigung des Kontinentes kümmern müsse. Jedoch sieht er Änderungswillen in Brüssel. Allgemein sei Planungssicherheit für Unternehmer das Wichtigste und nicht sich ständig verändernde Verordnungen.

Foto: Konferenzraum IBB ©J. Seekamp

In der Diskussionsrunde ging es zu Beginn um das geplante Sondervermögen, wie die Gespräche seien und ob die deutsche Regierung mit so viel Geld überhaupt umgehen könne, mit Verweis auf Großprojekte und Rüstungsprobleme. Die Problematik sieht Herr Rainer darin, dass Projekte wie Brückenbau viele Jahre brauchen, bis diese durch Umweltauflagen und Bürokratieaufwand überhaupt mit dem Bau beginnen können.

Ferner sieht Herr Rainer, dass der Staat nicht weiter aufgebläht werden dürfe. Ebenso dürfe das Sondervermögen den Reform- und Sparbedarf gerade im Sozialbereich nicht unterbinden. Jedoch trieb ihn ebenfalls die Sorge um, ob das Geld vernünftig verwendet werden wird.

Die letzten Fragen bezogen sich auf die aktuelle Anfrage der CDU zu der staatlichen Finanzierung von NGOs. So werden nicht nur fragliche, sondern auch offen demokratiefeindliche NGOs finanziert. MdB Rainer verwies darauf, dass es gewiss gute und sinnhafte NGOs gibt, verweist aber auch auf welche, bei denen Gewalt gegen Polizei erlernt wird. Dadurch spricht er sich dafür aus, diesen „Sumpf“ trocken zu legen. Transparenz sieht er hier als wichtiges Instrument, um derartige Verschwendung von Steuergeldern langfristig zu verhindern. Ebenso sollte man auch transparent mit dem Sondervermögen umgehen.

In Bezug auf Deutschland als Wirtschaftsstandort äußerte Herr Rainer seine Skepsis, die alte Stärke der Automobilindustrie wiederzuerlangen, sieht jedoch große Chancen in der Rüstungsindustrie als große Wirtschaftskraft. Außerdem spürt er in Deutschland großen Willen in der Bevölkerung und bei den Unternehmern, Deutschland zu verändern und die Wirtschaft wieder voranzubringen.  Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates bedankt sich herzlich bei Herrn Rainer für das Gespräch, Herrn Dr. Tietmeyer für die Moderation und Herrn Pech wie auch der Investitionsbank Berlin für die Bereitstellung der Räumlichkeiten mit einer einzigartigen Sicht über die Dächer von Berlin.