Aus den Ländern (Berlin): An der Schnittstelle von Wirtschafts- und Verbraucherschutz
Sebastian Steineke, Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte in der Videokonferenz mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg schnelle Hilfen und Klarheit für die Reisebranche. Außerdem berichtete er über die laufenden Diskussionen zum Wohnungseigentumsgesetz und die andauernden Verhandlungen über faire Verbraucherverträge. Während der deutschen Ratspräsidentschaft werde es wohl eine Entscheidung über ein europäisches Verbandsklagerecht geben, wie es seit Langem diskutiert wird, prognostizierte Steineke abschließend.
„Bezüglich der Reisebranche hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert und zu lange gebraucht, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, stellte Sebastian Steineke gleich zu Beginn fest. Nicht nur Gutscheine für Pauschalreisende bleiben so weiterhin europarechtswidrig, sondern auch Individualreisende werden alleingelassen, so der Bundestagsabgeordnete. Über mögliche Stornierungsbedingungen und Unterstützung der Reiseveranstalter werde man sich also schnellstmöglich Gedanken machen müssen. Im Hinblick auf die Lockerungen in der Gastronomie und Hotellerie betonte Steineke, dass dies auch weiterhin ein „schwieriges und regional unterschiedliches Thema“ bleiben werde.
Auch das gestern auf den Weg gebrachte Wohnungseigentumsgesetz sprach Herr Steineke ausführlich an. Die gute Vorarbeit des Bundes und der Länder mache ihn zuversichtlich, dass das Gesetz bis Ende Mai zur Abstimmung kommen kann. Das Gesetz gliedert und begründet Wohneigentum und dessen Verwaltung und soll Dauerwohnrecht und Zuständigkeiten (z.B. bei baulichen Veränderungen) definieren.
Abschließend ging der Abgeordnete neben geplanten Änderungen von Inkassoregulierungen und fairen Laufzeiten von Verbraucherverträgen auch auf die fortlaufende Gestaltung eines europäischen Verbandsklagerechts am deutschen Vorbild ein. „Die EU ist nicht so schnell wie der Bundestag“, merkte Steineke an und sah Deutschland in der Pflicht, während der kommenden Ratspräsidentschaft vor Allem bei diesem Thema „Unschärfen zügig nachzuarbeiten.“