Cookie-Einstellungen

Bericht
15.12.2021
Drucken

"Das schadet dem kompletten Wirtschaftsstandort Berlin"

Der Landes- sowie Fraktionsvorsitzende der CDU Berlins und damit Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Kai Wegner MdA, war zum Jahresabschluss zu Gast in einer Videokonferenz der Sektion Berlin.
©None

In seinem Impuls sprach Wegner insbesondere über den neuen Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Landesregierung. Von Erneuerung sei dabei allerdings wenig zu spüren, so seine Einordnung. Nur wenige der Konflikte der vergangenen Legislaturperiode würden explizit und eindeutig gelöst werden, ein Streit der Koalitionäre sei in vielen Bereichen vorprogrammiert. Insbesondere die Enteignungsfrage, die durch die erfolgreiche Volksabstimmung "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" in der kommenden Legislaturperiode beantwortet werden muss, sei durch den Koalitionsvertrag völlig unzureichend, so die Kritik Wegners. Diese Unsicherheit gefährde dabei die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Region.

 

Er kündigte an, dass die Berliner CDU dieses Lösungsvakuum nutzen und in den kommenden fünf Jahren eine stark lösungsorientierte Oppositionsarbeit führen werde. Auf klassische Oppositionsmuster möchte man weitestgehend verzichten und den Bürgern insbesondere zeigen, was die CDU besser machen würde als die aktuelle Landesregierung. Wegner gab sich optimistisch, dass in den kommenden fünf Jahren durch eine geschlossene Berliner CDU der Grundstein gelegt werden kann, um bei der nächsten Wahl die rot-grün-roten Koalitionäre abzulösen und eine neue Regierung bilden zu können.

 

Als Kernthemen nannte der Parteivorsitzende neben der allgegenwärtigen Wohnungssituation auch die Themen Bildung, Digitalisierung und Mobilität. Berlin müsse weiterhin die Ausbildungsfähigkeit seiner Bürger gewährleisten und gleiche Chancen wie andere Bundesländer bieten. Bürgerämter müssten noch deutlich stärker und effizienter ihre Dienstleistungen digital anbieten. Der Verkehr müsse "bezahlbar, sicher und verlässlich" sein, so die abschließenden Forderungen Wegners.