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Bericht
15.10.2024
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Güter- und Wirtschaftsverkehr: Welche politischen Maßnahmen sind notwendig, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen?

Landesfachkommission Mobilität mit Tino Schopf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher für Verkehr der SPD-Fraktion.
©C. Kohrs

Eberhard Tief, der Geschäftsführer des Landesverbandes des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes e.V. (LBBV), hat zur Landesfachkommission Mobilität in die Französische Straße geladen und übernahm die Begrüßung.

Tief hat sein Amt seit 20 Jahren inne und ist somit ein erfahrener und angesehener Akteur in der Verkehrsbranche; er hat eine lange Erfahrung im Bereich des Güterverkehrs und ist bekannt für seine Lobbyarbeit und sein Engagement für die Belange des Verkehrsgewerbes und hat sich immer wieder für die Modernisierung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.

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Zu Beginn seiner Einführung in das Thema, gab er einen Überblick über den Verband und die damit verbundene Arbeit. Missstände wurden aufgeführt, so u.a. CO2-Maut, mangelnder Fahrernachwuchs bei den Berufskraftfahrern und die einhergehende Problematik mit Fahrern aus dem Ausland, sowie gestrichene Förderprogramme/-gelder mit entsprechenden daraus folgenden Konsequenzen.

Im Bereich der Elektromobilität sprach er den schleppenden Transformationsprozess an und bemängelte fehlende Mega-Charger. Die Ladeinfrastruktur sei katastrophal und es würde generell an Energie und zudem an Ladestationen fehlen.

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Tino Schopf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher für Verkehr der SPD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit für eine Erweiterung des Mobilitätsgesetzes um die Kapitel Wirtschaftsverkehr und "Neue Mobilität" ausgesprochen.

Bei der LFK vom Wirtschaftsrat betonte die Notwendigkeit, innovative und nachhaltige Lösungen für den Verkehrssektor zu finden, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

Schopf unterstütze daher Maßnahmen wie die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung des Verkehrssektors. Diese Ansätze passen gut zu seinen bisherigen Positionen und seinem Engagement für eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik.

Während der Sitzung kam es zur thematischen Differenzierung zwischen Bund- und Landesebene und Sinn und Unsinn vieler politischen Entscheidungen.

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Generell seien politische Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Güter- und Wirtschaftsverkehr sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene notwendig.

Bundesebene - Aktionsplan Güterverkehr und Logistik: Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Aktionsplan entwickelt, der auf Nachhaltigkeit, Modernisierung und Digitalisierung abzielt. Dies umfasst Investitionen in die Infrastruktur, Förderung von Mobilitätsinnovationen und die Einführung von digitalen Technologien. Der Bund biete verschiedene Fördertöpfe und Programme zur Unterstützung von Projekten im Bereich des Güterverkehrs und der Logistik.

Landesebene - Kommunale Verkehrspolitik: Städte und Gemeinden spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Verkehrskonzepte. Dies umfasst die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad- und Fußverkehr sowie die Reduzierung des Autoverkehrs.

Regionale Partnerschaften: Länder arbeiten oft mit Kommunen und der Wirtschaft zusammen, um regionale Verkehrsprobleme zu lösen und die Infrastruktur zu verbessern.

Diese Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen seien entscheidend, um die Effizienz und Nachhaltigkeit des Güter- und Wirtschaftsverkehrs zu steigern.