Landesfachkommissionssitzung Energie, Industrie und Rohstoffpolitik
Im Zuge der letzten Landesfachkommissionssitzung Energie, Industrie und Rohstoffpolitik fand am 29. September eine Sitzung zusammen mit Herrn Fabian Gramling, in den Räumlichkeiten der EWE AG, mit traumhafter Sicht auf das Brandenburger Tor statt.
In der Sitzung machte der
Abgeordnete des deutschen Bundestags und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz
und Energie auf die aktuellen Probleme in der Energiepolitik aufmerksam.
Gramling macht klar deutlich, dass die aktuelle Brisanz der energiepolitischen Situation noch nicht vollends bei der Bundesregierung angekommen ist. So wurde beispielsweise der Sommer seines Erachtens nach, nicht ausreichend genutzt und die Ampelregierung hat sich zu lange in ideologischen Gedankengängen verrannt, wie das Beispiel der Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke am Netz zeigt. Diese Thematik wurde aus dem einfachen Grund der Parteipolitik von Robert Habeck im Zuge der aktuellen Landtagwahl in Niedersachsen so lange nicht konkret beantwortet, um in Niedersachsen keine Wählerstimmen zu verlieren. Fakt ist, dass in den kommenden Jahren ein enormer Kraftakt in auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft auf uns zukommen wird.
Herr Gramling sagte abschließend, dass ein Politiker in der Opposition im Zuge der Energiekrise wenigstens die Genugtuung zu Teil wird, dass Ideen der CDU, welche bereits seit Anfang des Jahres gestellt wurden, nun von der Ampelregierung umgesetzt werden, wie das Beispiel das zwei limitierende Auflagen für Biogasanlagen und Solaranlagen im Eilverfahren aufgehoben werden, zeigt. So werden die baurechtlichen Begrenzungen für Biogaserzeugung ausgesetzt.