Morgens um 08.00 Uhr in Berlin...

Am Dienstag, den 19. März 2024, versammelten sich unsere Mitglieder der Sektion Berlin zu früher Stunde in der Arminiusmarkthalle in Berlin-Moabit. 

Anlass war ein wirtschaftspolitisches Frühstück, das von einem Vortrag der Europaabgeordneten Hildegard Bentele begleitet wurde. Die Abgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Nachdem Herr von Bredow die Gäste begrüßte und den Beginn der Veranstaltung einleitete, begann Frau Bentele ihren Impulsvortrag. Das zentrale Thema war die europäische Industriepolitik. Jedoch kamen auch umweltpolitische Aspekte nicht zu kurz. Die Abgeordnete bekannte sich zu einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik, die durch Entlastung der Unternehmen und Förderung der unternehmerischen Freiheit zu innovativen Fortschritten führt.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig durch die bürokratischen Hürden und Regularien überlastet sind, sind die innovationstreibenden Kräfte in unserer sozialen Marktwirtschaft. Außerdem dürfe Wirtschaftspolitik nicht die Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen verlieren, da nur ein geeintes und wirtschaftlich starkes Europa auf globaler Ebene einflussreich sein könne. Es gilt für Frau Bentele, dabei auch die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu gewährleisten. Während sie sich gegen Technologievorschriften und andere regulatorische Maßnahmen in der Umweltpolitik äußerte, befürwortete sie marktwirtschaftliche Instrumente, wie den Emissionshandel. Dieser habe einen sehr positiven Effekt auf den Ausstoß von CO2 durch Unternehmen gehabt. Um diesen noch effizienter zu gestalten, forderte Bentele eine globale Ausweitung des Emissionshandels. Des Weiteren wurde über die Reduktion von Abhängigkeiten in der Versorgung mit Medikamenten und Rohstoffen gesprochen.

Im Anschluss wurde allen Anwesenden die Möglichkeit geboten, Fragen zu stellen. Dadurch kamen weitere interessante Gespräche zustande. Beispielsweise ging es um die öffentliche Kommunikation und die Vermittlung politischer Entscheidungen, europäische Bildung und selbstverständlich Digitalisierung bzw. den vergleichsweise geringen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in deutschen und europäischen Unternehmen. Zum Schluss erfolgte noch ein kleiner Exkurs in die Entwicklungspolitik, die aufgrund der Tätigkeit von Frau Bentele im Entwicklungsausschuss, ebenfalls zu einem ihrer Schwerpunkte gehört. Die Entwicklungspolitik solle stärker von wirtschaftlichen Kräften wahrgenommen werden, als von politischen, da Wirtschaftswachstum und die Verfügbarkeit von Kapital einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung eines Landes leisten könnten.