Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg appelliert an Berliner Wähler: Eine Enteignung von Wohnungen führt in die falsche Richtung. Die Berliner müssen diesem Vorhaben an der Wahlurne die rote Karte zeigen.
Dr. Nikolaus Breuel: „Nur der Bau von Wohnungen hilft den Mietern.“
Berlin, den 09. Juli 2021. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg – kritisiert das Vorhaben zur Enteignung von mehr als 300.000 Wohnungen. „Durch eine Enteignung entsteht nicht eine einzige neue Wohnung. Es wechselt lediglich der Eigentümer – und dies führt aufgrund der zu leistenden Entschädigungszahlungen von schätzungsweise 28 bis 36 Mrd. EUR zu enormen Lasten für die Allgemeinheit. Die Folgen dieser fatalen Enteignungsinitiative müssten wiederum die Berlinerinnen und Berliner tragen, die bereits die Konsequenzen des gescheiterten Experiments Mietendeckel auszubaden haben. Dem Landeshaushalt wird unnötig Geld entzogen, das dann zum Beispiel für den Wohnungsbau fehlt. Enteignungen schaffen Probleme, anstatt sie zu lösen“, mahnt Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg.
„Um Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen, braucht es mehr Bauaktivität in der ungebrochen wachsenden Stadt“, so Dr. Nikolaus Breuel weiter. Die Übernahme von Wohnungsgesellschaften lenke nur von massiven Versäumnissen ab: einer fehlenden schlanken Bauordnung, der fehlenden Effizienz im Antragsprozess, einem fehlenden Register für Baulücken, einer mangelhaften Baulandausweisung durch den Senat, um nur einige Beispiele zu nennen“, erklärt Dr. Breuel.
Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie schädlich investitionshemmende Eingriffe in den Wohnungsmarkt sein können. Während in vielen Teilen Deutschlands die Bautätigkeit erheblich anstieg, sank sie in Berlin in Reaktion auf den verfassungswidrigen Mietendeckel um fast 10 Prozent. Mehr als 80 Prozent der Bautätigkeit geht auf private Wohnungsunternehmen zurück. Eine Enteignung würde die privaten Investitionen schlagartig in Richtung Null gehen lassen. Das kann sich die Stadt Berlin nicht leisten. Bezahlen müsste am Ende der Mieter. Eine steigende Nachfrage bei stagnierendem Angebot würde die Mieten in die Höhe treiben.