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Bericht
28.11.2019
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StM Bär: Wirtschaftsrat wichtiger Gesprächspartner

Erst kürzlich wurde auf der Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Bund nimmt dafür 1,1 Milliarden Euro in die Hand, um die Mobilfunklöcher zu schließen und damit auch ländliche Regionen flächendeckend zu versorgen. "Jeder möchte 5G an der Milchkanne hört man immer, doch auf der anderen Seite gibt es auch viele Gegner, die aus optischen Gründen keine Masten bei sich vor der Haustüre haben wollen oder die eine erhöhte Strahlenbelastung befürchten. Zu den Kritikern zählt auch das Bundesamt für Strahlenschutz. Dies beschleunigt die Genehmigungsverfahren nicht", sagte Dorothee Bär MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftrage der Bundesregierung für Digitalisierung.
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Dabei und bei den anderen digitalen Themen - wie etwa bei der Unterstützung des digitalen Transformationsprozesses der kleineren und mittleren Unternehmen - gilt es, auch den Wirtschaftsrat mit ins Boot holen. "Der Wirtschaftsrat ist ein wichtiger Gesprächspartner bei der digitalen Transformation und für den Dialog mit den Unternehmen", so die Staatsministerin. 

Wie schon bei der Anmoderation durch Getrud Bergmann, Mitglied des Landesvorstandes, betont, muss dem Defizit der digitalen Bildungskompetenz entgegengewirkt werden, denn die Digitalisierung betrifft auch den gesellschaftlichen Bereich. Dafür muss der digitale Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert sein. "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des Handelns stellen und die Vorteile der Digitalisierung aufzeigen. Für jeden Einzelnen wird es einen Vorteil geben - zum Beispiel durch das autonome Fahren. Insgesamt gibt es noch zu viele Ängste vor der digitalen Welt", betont Bär.

Weitere angesprochene Themen waren digitale Verwaltungen, Digital Health oder auch die Einrichtung eines Digitalministeriums. Dieses solle nach Bär mit Durchgriffsrecht, Weisungsrecht, Vetorecht und Digital Check vor Veröffentlichung eines Gesetzes ausgestattet sein.