Traditionelles Hauptstadtfrühstück

Mitte Mai fanden sich rund 120 Mitglieder des Wirtschaftsrats Berlin-Brandenburg zusammen, um auf dem Dachrestaurant des Deutschen Bundestags zum Thema „Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr“ zu diskutieren.

Deutschland zählte lange zu den erfolgreichsten Wirtschaftsstandorten der Welt, die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von Betrieben waren gut. Im Jahr 2023 sieht die Realität leider anders aus, unser Land findet sich bestenfalls im Mittelfeld wieder. Viele der aktuellen Probleme sind hausgemacht; nachhaltig steigende Energiekosten, die Unsicherheit wegen einer oft wirtschaftskritischen Politik, hohe regulatorische Standards sowie bürokratische Hürden machen den Standort für ausländische Investitionen immer unattraktiver. Herausforderungen wie Inflation und Arbeitskräftemangel kommen hinzu. Die für Unternehmen wichtige digitale Infrastruktur fehlt vielerorts.

Als politischer Gast des Tages, war die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Frau Julia Klöckner MdB anwesend. Diese ging zunächst auf die gestiegenen Strompreise und problematische Energiepolitik ein. Dass Atomkraftwerke im Rest der Welt sicher laufen und damit eine günstige, CO2 neutrale Versorgung von Energie sichern, zeigte ihrer Meinung nach auf, wie kurz gedacht die Entscheidung war, die Atomkraftwerke Deutschlands inmitten eines Transformationsprozesses abzuschalten. Es benötige wieder eine günstige Versorgung mit Strom, welche nur durch verantwortungsbewusste Energiepolitik möglich sei.

Weiter ging Sie auf das aktuell bestimmende Thema ein, welches an diesem Tag auch noch im Wirtschaftsausschuss besprochen werden sollte. Dass Wirtschaftsminister Habecks Staatssekretär bei der Belegung wichtiger politikberatender Positionen aktuell Vetternwirtschaft betreibt, ist ein Skandal, welcher auch viele Projekte der Energiewende in Frage stellt. Es gehört hierbei ein Stück Ehrlichkeit dazu, zu hinterfragen, ob man die aktuelle Wende der Energieversorgung mit den angestrebten Projekten, wie Wärmepumpen, Windkraft und Solarpanels schafft.

Die Bundestagsabgeordnete sprach sich hierbei bei der Bewältigung der Energiewende für mehr Vertrauen in Innovation und Technik aus. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind nach Frau Klöckner in Deutschland nur möglich, wenn wir auch ein entsprechendes Wachstum haben. Nur dann können wir weiter forschen und Lösungen für die Probleme der Zukunft finden! Um den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, sei es wichtig, auch emissionsintensive Unternehmen zu berücksichtigen. Wenn man das nicht tut, verschwinden sie und die Emissionen nicht aus der Welt, sondern nur aus Europa, was der europäischen Wirtschaft schadet, ohne dem Klimawandel zu helfen.

Auch in anderen Bereichen der Wirtschaft müsse Innovation gefördert werden. Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin den während der Pandemie so kontroversen Patentschutz von Impfstoffen. Damit Unternehmen auch in Zukunft weiter Forschungsreize haben sowie zur Effizienz in der Produktion entsprechender Produkte motiviert bleiben, sei es wichtig, dass diese Unternehmen auch mit Gewinnen rechnen können. Wer dies nicht zulässt, unterbinde damit nachträglich die Investitionen in Forschung und Entwicklung wichtiger Medikamente.

Julia Klöckner widmete den letzten Teil ihrer Rede einem weiteren ausschlaggebenden Punkt für die Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Verwaltungslast in Deutschland, die zu einem großen Teil auf den mangelnden Digitalisierungsfortschritt hierzulande zurückzuführen ist, verursacht beispielsweise in der Immobilienwirtschaft rund bis  zu einem Drittel der anfallenden Kosten. Frau Klöckner verband das Problem der Bürokratiehürden mit dem fehlenden Fachkräftemangel „Wo eigentlich Fachkräfte gesucht werden, müssen erst einmal Buchhalter her“.

Anschließend hatten die Mitglieder des Wirtschaftsrats daraufhin die Möglichkeit nach Frau Klöckners Rede, Fragen und Anregungen zu stellen, eine Chance, die von vielen Mitgliedern genutzt wurde.

An dieser Stelle ein erneutes Dankeschön an die Gastgeber des Käfers, die Referentin des Tages, Frau Julia Klöckner und alle Mitglieder des Wirtschaftsrats, die am Mittwoch dabei waren. Wir freuen uns auf das nächste Hauptstadtfrühstück im September.