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Bericht
07.05.2019
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"Was Nationalstaaten nicht alleine umsetzen können, muss global gelöst werden"

Kurz vor den anstehenden Europawahlen am 26. Mai 2019 bekräftigte Lammert die Wichtigkeit der Europäischen Union, um auf die globalen Fragen Antworten zu finden. Für ihn sei klar, dass auf die meisten Herausforderungen wie der Migration oder dem Klimawandel nur im Miteinander erfolgreich Lösungen gefunden werden können. Dies beträfe auch die Regulierungen bei der EU - bei der Deutschland die meisten Regulierungsvorschläge einbringe, so Lammert. Die Überregulierungen werden auch immer wieder von Seiten des Wirtschaftsrates kritisiert.
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Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) stellte die Frage in den Raum: Wissen wir überhaupt noch was wir wollen und wollen wir überhaupt noch wissen was wir wollen? Einzelne Nationalstaaten können sich der globalen Entwicklungen nicht mehr entziehen. Man könne nur noch entscheiden, ob man Teil des Prozesses und der Veränderungen sein möchte, oder ob man außen vorbliebe, so Lammert. Für ihn stehe fest, dass die Nationalstaaten auf einen Großteil der Entwicklungen in der digitalen Welt keinen Einfluss mehr hätten und nicht "Herr über ihre Angelegenheiten" seien - "Computerklicks entscheiden, wo es lang geht, sagte der frühere langjährige Bundestagspräsident. "Was die Digitalisierung mit uns macht, können wir noch nicht erahnen. Für mich aber steht fest, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, die deutlich weitreichender ist, als alle Erfindungen zuvor", so Lammert. 

Bei der Europäischen Union ist Lammert zwiegespalten: Auf der einen Seite sei die Lage so desolat wie noch nie, was beispielsweise die Zerstrittenheit zwischen den Ländern bei der Migration anginge. Auf der anderen Seite sei der Fortschritt seit dem zweiten Weltkrieg phänomenal - denn noch nie gab es so viele demokratische Staaten in Europa wie heute, so der Vorsitzende der KAS.