Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Dirk Stettner MdA: Berlin braucht Vertrauen, Tempo und starke Rahmenbedingungen
Wie entwickelt sich Berlin wirtschaftspolitisch? Welche Weichen müssen jetzt gestellt werden? Über diese und weitere Fragen diskutierten die Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg beim wirtschaftspolitischen Frühstück im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt. Als politischen Gast haben wir den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner MdA empfangen. Durch die Veranstaltung führte Mathias von Bredow, Sprecher der Sektion Berlin.
In seinem Impulsvortrag zeichnete Dirk Stettner ein aktuelles Bild der politischen Lage in Berlin. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im September räumte er ein, dass die Umfragewerte derzeit eine große Herausforderung darstellen. Umso wichtiger sei es, das Vertrauen der Bürger durch gute, verlässliche Politik zurückzugewinnen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD sei mit einem großen Vertrauensvorschuss im Jahr 2023 gestartet und habe in der Legislatur bereits zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht.
An konkreten Beispielen machte Stettner deutlich, wo aus seiner Sicht Fortschritte erzielt wurden: die klare Positionierung gegen Vergesellschaftung, die Einführung eines Mietenkatasters, vereinfachte Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen sowie Änderungen im Polizeirecht. Auch die Berliner Verwaltung funktioniere heute wieder deutlich besser. Dennoch sei dies lediglich ein Anfang. Insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur und der Modernisierung der Hauptstadt gebe es weiterhin viel zu tun.
Ein besonderes Anliegen war ihm zudem
die Rolle der Wirtschaft. Berlin brauche mehr unternehmerischen Mut und eine
stärkere Stimme für Unternehmertum und Bürgertum. Nur mit guten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könne die Hauptstadt ihre
Wettbewerbsfähigkeit sichern und langfristig erfolgreich bleiben. Vor diesem
Hintergrund wurde in der Diskussion auch deutlich, dass viele Unternehmer einen
möglichen politischen Richtungswechsel hin zu einer linken Regierung mit Sorge betrachten. 
Im anschließenden Austausch nutzten die Mitglieder die Gelegenheit, ihre Fragen und Anregungen direkt an den Fraktionsvorsitzenden zu richten. Diskutiert wurde unter anderem über den bevorstehenden Wahlkampf, die Auswahl geeigneter Kandidaten sowie über weitere Themen wie Mobilität in Berlin und die bessere Koordinierung von Baustellen. Die offene Diskussion zeigte einmal mehr, wie groß das Interesse an einem direkten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist.
Das wirtschaftspolitische Frühstück bot damit nicht nur spannende politische Einblicke, sondern auch zahlreiche Impulse für den weiteren Austausch. Ein Dialog, der für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Berlin von zentraler Bedeutung bleibt.
