Wirtschaftsrat verurteilt Berliner Absichten zur Unternehmensenteignung
Der Landesverband Berlin-Brandenburg im Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich gegen Enteignungsabsichten in der Bundeshauptstadt zur Wehr. „Der Berliner Senat ist dringend aufgefordert, unmissverständlich Position für eine freiheitliche, an der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtete Grundordnung zu beziehen. Die politisch Verantwortlichen müssen deutlich machen, dass es unfreiwillige Enteignungen von Unternehmen nicht geben wird“, erklärt Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums im Wirtschaftsrat. Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ setzt auf die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften, die im Besitz von mehr als 3.000 Wohneinheiten sind. Das beim Berliner Senat eingereichte Volksbegehren lehnt der Wirtschaftsrat scharf ab.
Das Grundgesetz akzeptiert Enteignungen als Ultima Ratio, wenn nichts Anderes mehr bleibt. Doch es gibt eine Vielzahl von Alternativen, die man nur angehen müsste. Anstoß dieser Debatte sind die gestiegenen Mietpreise in Innenstadt- und bevorzugten Lagen. Zurückzuführen sind die Preisanstiege auf ein knapper werdendes Angebot, weil immer mehr Menschen in Berlin arbeiten und wohnen möchten. „Statt für mehr Angebot zu sorgen und den Wohnungsbau anzukurbeln, übt sich die Bausenatorin Lompscher in Untätigkeit. Durch die Ablehnung einer aktiven Baupolitik in der Stadt schadet Senatorin Lompscher den Mietern“, so Dr. Breuel.
Die Enteignungswelle würde kein einziges Problem im Ballungsraum lösen, weil keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird. Die städtischen Wohnungsgesellschaften würden stattdessen zur Deckelung der Mietpreise aufgefordert werden, wodurch alle Steuerzahler gezwungen würden, an der Mietensubvention mitzuwirken. „Das ist Augenwischerei in mehrerlei Hinsicht: Mietensubvention und Mietpreisdeckel zementieren nur den Status Quo, was bedeutet, dass ein solventer Mieter im Gegensatz zu einkommensschwachen Haushalten immer eine Wohnung bekommen wird. Des Weiteren wird dem Landeshaushalt durch die Unterstützung klammer Staatsbetriebe Geld entzogen, die er besser für Bildungsangebote, Verkehrsinfrastruktur und Standortförderung ausgegeben hätte“, erklärt Dr. Breuel.