Ausbildungsfonds setzt völlig falsches Signal!
Wirtschaftsrat Bremen warnt vor weiteren Belastungen für die Wirtschaft
Bremen, 13.10.2022: Mit Unverständnis und einer deutlich ablehnenden Haltung reagiert der Wirtschaftsrat Bremen auf den heute in der Bremer Bürgerschaft diskutierten Ausbildungsfonds des Bremer Senats. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die rot-grün-rote Regierung in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit zusätzliche Belastungen für die Bremer Wirtschaft auf den Weg bringen will“, kritisiert der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke. „Ein solcher Ausbildungsfonds, in den alle Bremer Unternehmen einzahlen sollen, egal, ob sie ausbilden oder nicht, wirkt wie eine zusätzliche Steuer. Dass aber der Bremer Senat über Steuererhöhungen nachdenkt, während der Rest der Republik derzeit über Entlastungen der Wirtschaft berät, sagt viel über das Verständnis von Wirtschaft und Unternehmertum aus, das der Bremer Senat hier an den Tag legt.“
Es müsse jetzt alles dafür getan werden, Unternehmen unter erschwerten Rahmenbedingungen den Weiterbetrieb zu ermöglichen und zu erleichtern. Nur so könnten Arbeitsplätze im Land Bremen erhalten werden. „Teure Symbolpolitik, die sich in erster Linie an die eigene Wahlklientel richtet, schadet hingegen dem Wirtschaftsstandort Bremen“, so Müller-Arnecke.
Für Miriam Benz, Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates Bremen, ist der Ausbildungsfonds ein klares Indiz der Regierungsschwäche des Bremer Senats. "Statt Verantwortung für das eigene Versagen in der Bildungspolitik zu übernehmen, werden Verantwortlichkeiten auf die Unternehmen abgewälzt. Eine derartig feindliche Unternehmenspolitik schwächt den Wirtschaftsstandort Bremen. Diese indirekte Steuer wird das Bildungsniveau der Bremer Schulabgänger nicht steigern, zeigen doch die vielen kostspieligen Versuche der vergangenen Jahrzehnte, dass Geld die Ursachen nicht behebt. Es braucht vielmehr Kompetenz und Mut, Fehler einzugestehen und zu beheben.“
Die Juristin ergänzt: „Nicht die Unternehmen sind schuld daran, wenn sie nicht ausbilden. Im Gegenteil: Sie wollen ausbilden, wie die hohe Einpendlerquote von 30 % zeigt; sie bilden also lieber die besser qualifizierten Absolventen aus Niedersachsen aus.“ Sie ist sich sicher: „Ein Ausbildungsfonds wird an den Ursachen nichts ändern, er wird lediglich die Verwaltung aufblähen und keinen einzigen Ausbildungsplatz schaffen. Stattdessen wird hier auf Kosten der Arbeitgeber versucht, im anstehenden Wahlkampf vom desolaten Schulsystem abzulenken. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Senat die Wirtschaft nicht als gleichwertigen Verhandlungspartner im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sieht, sondern wie eh und je als Melkkuh der Nation.“