Bremen vor der Bundestagswahl 2021

Der Wirtschaftsrat Bremen hatte im Vorfeld der Bundestagswahl alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises Bremen I zu einem  Parlamentarischen Abend in den Club zur Vahr eingeladen: Thomas Röwekamp MdBB (CDU), Sarah Ryglewski MdB (SPD), Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Volker Redder (FDP), Cindi Tuncel MdBB (Die Linke).

In einer zum Teil kontroversen Diskussion stellten sich die Teilnehmer den Fragen der Mitglieder und äußerten sich zu den Themen Steuern, Finanzen, Umwelt und Rente.

Thomas Röwekamp trat dabei für Modernisierung und Entbürokratisierung ein. Er forderte mehr digitale Angebote an Schulen. Leistung müsse sich wieder lohnen, das müsse sich auch bei den Renten widerspiegeln: Wer mehr eingezahlt habe, dessen Rente müssen entsprechend höher ausfallen. Der Gesellschaft diagnostizierte er eine Spaltung, die von den linken Parteien befördert werde, da sie eine immer höhere Besteuerung der Leistungsträger und von Vermögen forderten. Neiddebatten aber trügen zu gesellschaftlichem Unfrieden bei. Er sah daher auf dem Podium die Vertreter zweier Systeme: Zwei bürgerliche Parteien und drei linke Parteien. Dementsprechend stelle sich bei der Wahl die Systemfrage.

Sarah Ryglewski führte aus, die Bundesregierung habe in den letzten Jahren 12 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Dennoch gebe es Kapazitätsengpässe, die aber auch damit zu tun hätten, dass Gelder von den Kommunen nicht abgerufen würden. Gleiches gelte für die Mittel aus dem Pakt für Schulen. Sie plädierte dafür, die Renten und das Rentenniveau stabil zu halten. Bildung sei angesichts des Fachkräftemangels das zentrale Thema für die Zukunft; für die Qualifizierung von Angestellten wie Arbeitslosen müssten erhebliche Mittel bereitgestellt werden. Mit Blick auf die schlechte Energiebilanz der aktuellen Gebäudesubstanz warb sie für Investitionen auf diesem Gebiet, um einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther ging ebenfalls auf die Defizite bei der Digitalisierung ein und führte dies insbesondere für den Gesundheitsbereich aus. Es sei derzeit nicht überall möglich, Diagnosen online zu erstellen, da die Netzabdeckung zu lückenhaft sei. Sie vertrat aber die Meinung, dass Wirtschaft durchaus innovativ sein könne und nicht behindert werden dürfe. So sei ihrer Meinung nach mit technischen Innovationen ein Kohleausstieg auch bereits 2030 möglich. Den Einwand, es seien gerade die zahlreichen Bürgerinitiativen, die einen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dafür erforderlichen Stromtrassen verhinderten, widersprach sie. Zum Vorwurf, ihre Partei ziele lediglich auf Steuererhöhungen ab, wurde sie grundsätzlich und erinnerte daran, dass Steuern nicht dazu dienten, jemandem etwas wegzunehmen sondern Aufgaben der Gesellschaft gemeinschaftlich zu finanzieren.

Dr. Volker Redder lehnte die Wiedereinführung einer Vermögensteuer kategorisch ab und verwies auf die hohen rechtlichen Hürden und das komplizierte Berechnungsverfahren. Deutschland sei bei Steuern und Abgaben bereits jetzt Weltmeister. Der Staat habe sehr wohl Geld, investiere es aber nicht oder nicht richtig. Zur Alterssicherung verwies er auf das Beispiel Schweden: Dort gebe es eine aktienbasierte Rente, die höher sei als das letzte Nettogehalt. Die umlagefinanzierte Rente hingegen sei nicht mehr tragbar. Die staatlichen Zuschüsse zur Rente stiegen in unverantwortliche Höhen. Die Bereiche Arbeit und Soziales hätten im Bundeshaushalt ein stärkeres Wachstum als das BIP. Um die Bürger von den hohen Energiepreisen zu entlasten, plädierte er für einen CO2-Deckel: Wohlstand sei nicht mit teurer Energie möglich.

Cindi Tuncel musste sich für die Forderungen seiner Partei rechtfertigen, Spitzenverdiener mit einer Einkommensteuer von bis zu 75 Prozent zu belasten. Er entgegnete, dies treffe lediglich auf 10 Prozent der Bevölkerung zu, den übrigen 90 Prozent werde es dadurch deutlich besser gehen. Wer weniger als 6.500 Euro verdiene, hätte künftig mehr Geld in der Tasche. Zudem verwies er darauf, dass der Spitzensteuersatz selbst unter Helmut Kohl deutlich höher gewesen sei.