Business Lunch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski MdB

Es war uns eine große Freude, unsere Mitglieder in der Havanna Lounge Bremen zum ersten Business Lunch nach der Corona-Pause begrüßen zu dürfen. Als Gast konnte Landesvorsitzender Jörg Müller-Anecke die SPD-Politikerin Sarah Ryglewski MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister begrüßen.

 
Ryglewski erklärte, sie sei im Finanzministerium für den Finanzausschuss zuständig und eine von zwei Parlamentarischen Staatssekretärinnen beim Finanzminister. Vereinfacht gesagt, sei sie für die Einnahmen des Staates zuständig und ihre Kollegin aus dem Haushaltsausschuss für das Ausgeben dieses Geldes.

 
Die letzten anderthalb Jahre seien sehr arbeitsreich und spannend gewesen, so Ryglewski weiter. Die aus ihrem Ressort stammende restriktive Haltung bezüglich Haushaltsentscheidungen sei in dieser Zeit natürlich nicht haltbar gewesen. Im Ministerium sei man mit hohen Staatsausgaben und gleichzeitig einbrechenden Einnahmen konfrontiert gewesen. Die Verschuldung des Bundes sei stark gestiegen, aber nicht so dramatisch, wie nach der Finanzkrise. Aktuell zeige sich, dass die wirtschaftliche Lage nicht so verheerend sei, wie befürchtet. Dies sei eine Erleichterung und auch auf die getroffenen Maßnahmen zurückzuführen. Das wirkungsvollste Instrument sei das Kurzarbeitergeld gewesen: Dies habe die Menschen in den Unternehmen gehalten und Unternehmen wie Familien stabilisiert. Das Mittel habe sich in den letzten Krisen bewährt und ermögliche ein schnelles Wiederanlaufen der Wirtschaft.

 
Deutschland habe eine Menge an Förderungen und Unterstützungen auf den Weg gebracht. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Bundesregierung in den letzten Jahren gut gehaushaltet habe. Die Europäische Union habe bei einigen Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands sogar Einspruch erhoben, da sie die Befürchtung hatte, dass die massiven Förderungen wettbewerbsverzerrend wirken könnten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sei ein Beispiel dafür.

 
Im nächsten Jahr werde es noch nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, aber ab dem Jahr 2023 greife dann die Schuldenbremse wieder. Das bedeute, dass 23 Mrd. Euro im Jahr zurückzuführen seien. Geld, das dann erstmal an anderer Stelle fehle. Hier könne sie sich aber auch einen langsameren Übergang vorstellen. Man müsse wegkommen von dem jetzigen An oder Aus der Schuldenbremse. Sie sei optimistisch, dass die Bewältigung der Schulden durch ein starkes Wirtschaftswachstum nach der Krise aufgefangen werden könne. Die Erholung werde dabei sicherlich nicht gleichmäßig stattfinden. Es gebe Branchen, die sich nicht so schnell erholen werden. Das Gastgewerbe, das besonders schwer von der Pandemie betroffen war, werde Probleme haben, Mitarbeiter zu finden. Es sei ein Charakteristikum der Branche, dass viele Beschäftigte nicht festangestellt seien; diese hätten sich im Laufe der Krise umorientiert und seien nun großteiles in anderen Branchen untergekommen.

 
Bei der Entwicklung der Konjunkturpakete sei es vor allem auf zwei Dinge angekommen. Zum einen sei es wichtig gewesen, die Förderungen in den größeren Kontext der Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsfrage einzubetten. Zum andern sei es generell wichtig, dass der Staat mit seinen Investitionen private Anleger nachziehe; der Staat könne nur Impulsgeber für private Investitionen sein.

 
Ein weiteres Thema für die kommenden Monate sei die Entlastung der Kommunen. In der Krise habe sich gezeigt, dass die Einnahmequellen der Kommunen die volatilsten seien. Viele Kommunen würden sich aktuell von Tag zu Tag finanzieren, ein Zustand, der nicht tragbar sei. Der Bund habe Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro pro Jahr aufgelegt, die Summe werde aber nicht abgerufen, da die Ko-Finanzierung durch die Kommunen nicht gestemmt werden könne. Das blockiere und sorge für einen Investitionsstau vor Ort. Die Übernahme der kommunalen Schulden durch den Bund und die Länder sei eine Möglichkeit, um diesen kommunalen Investitionsstau aufzuheben. Der Bund habe deutlich günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten als die Kommunen. Aktuell sei die Situation so, dass der Bund mit der Aufnahme von Schulden sogar Gewinne mache, da die Kapitalmärkte bereit seien, negative Zinsen zu zahlen. Von dieser Situation sollte der Bund Gebrauch machen und die Kommunen entlasten.