Aus den Ländern (Bremen): Die wirtschaftliche und politische Lage der Windenergiebranche und Ausblick auf das Jahr 2021

Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, informierte im Rahmen einer Veranstaltung der Fachkommission Energie des Landesverbandes Bremen über die aktuelle und zukünftige Lage der Windenergiebranche. Er sprach dabei unter anderem die EEG-Novelle, die Akzeptanz in der Bevölkerung, europäische Kooperationen und die Rolle des Wasserstoffs an. Dr. Torsten Birkholz, Geschäftsführer Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – Landesgruppe Norddeutschland, und Heike Winkler, Geschäftsführerin WAB e.V. – Branchenverband Windenergie, gaben ihre Einschätzung zur aktuellen Lage der Branche in Norddeutschland wieder.

Nach der Begrüßung und Einleitung durch den Kommissionsvorsitzenden Dirk Briese gab Staatssekretär Andreas Feicht einen Einblick in die wirtschaftliche und politische Lage der Windenergiebranche und unternahm einen Ausblick sowohl für die aktuelle Legislaturperiode als auch einen mittel- bis langfristigen Ausblick auf die Windenergiebranche vor dem Hintergrund der Klimaziele 2030.

Feicht startet mit einem kurzen Resümee zur aktuellen Lage. Er sei zufrieden mit der Kostenentwicklung und mit dem Wettbewerb, auch wenn dieser Druck auf die Betreiber ausübe. Dennoch gebe es einige Herausforderungen, die in Zukunft auf die Branche und auf die Politik zukämen. Insbesondere seien dies die Finanzierung der Lasten der Vergangenheit und das Schaffen von neuer Infrastruktur. Es gehe darum, rechtzeitig die notwendigen Netzwerke zu errichten, denn es sei in der Vergangenheit zwar bereits viel investiert worden, jedoch nicht in dem hohen Maße, das erforderlich sei.

Zudem stehe der Ausbau vor einer großen Akzeptanzhürde. Als Beispiel nannte Feicht den Onshore-Bereich: Die Genehmigungszahlen gingen deutlich zurück. Dies lasse sich u.a. mit viel Wiederstand beispielsweise von NIMBY-Bewegungen („Not In My Backyard“) begründen; dies ziehe die Genehmigungsprozesse in die Länge.

Im Anschluss sprach Staatssekretär Feicht den Einbezug der Kommunen an. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz wurde beispielsweise bereits von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt, im EEG 2021 treten die Kommunen auf. Hier gehe es etwa um einen finanziellen Ausgleich von Betreibern an die Kommunen, um so deren finanzielle Teilhabe an der Wertschöpfung rechtlich zu sichern. Die Betreiber erhielten die Zahlungen über die EEG-Umlage vollständig erstattet. Die Akzeptanz von Windenergieanlagen solle so gesichert und die Ausweisung neuer Flächen begünstigt werden. Neben der Beteiligung der Kommunen seien das Generieren neuer Flächenpotentiale, eine Südquote ab 2022 und der Zuschlag für schwache Standorte die wesentlichen Neuerungen im EEG 2021. Laut Feicht werde es aber einige Zeit dauern, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen.

Es folgte ein Ausblick auf das Jahr 2021, in dem eine weitere Novelle des EEG mit erhöhten Klimaschutzzielen bis zum Jahr 2030 für die noch bis September laufende Legislaturperiode im Raum stehe. Die Fragen, die hier auf politischer Ebene besprochen werden müssten, seien, welche Wirkung dies auf die EEG-Umlage hat, wie dies zu finanzieren sei vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung dem Stromabnehmer gegenüber zu geringeren Strompreisen verpflichtet sei.

Ebenfalls sollen Sektorkopplung und Marktintegration vorangetrieben werden. Wiederrum erwähnte Feicht, dass es notwendig sei, weitere Flächenpotentiale zu generieren, diesmal vor dem Hintergrund, dass es eine rechtliche Normsetzung hinsichtlich Umweltfragen wie dem Artenschutz geben müsse, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Es gebe zudem die Forderung nach Windflächen, die verpflichtend ausgewiesen werden müssten. Die Frage, ob der Klimaschutz ein so hohes Ziel sei, dass andere Ziele dahinter zurückgedrängt werden dürften, müsse hier aus ethischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und umweltpolitischer Perspektive gestellt werden.

Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, europäische Kooperationsprojekte zu fördern. Im Norden Europas, insbesondere in Skandinavien, gebe es einen Energieüberschuss, im Süden tendenziell einen Energiebedarf. Laut Feicht sei Skandinavien in Zukunft eine Art Batterie für Europa. Dies mache eine internationale Kooperation notwendig und den Netzausbau alternativlos. Auch sei die Frage der Umwandlung von Strom in Wasserstoff – möglichst ohne Effizienzverlust – von enormer Bedeutung, um Energie zu speichern.

Dr. Torsten Birkholz forderte in seinem Statement neue Investitionsanreize, neue Förderangebote für Offshore-Anlagen und die Absicherung gegen niedrigere Strompreise. Bei der Flächenausweisung sehe er ebenfalls Bund und Länder in der Verantwortung. Zudem betonte er die Bedeutung von Wasserstoff als Bindeglied zwischen Strom und weiteren Sektoren.

Heike Winkler stellte in erster Linie die Frage, welche Menge an Energie in der Zukunft überhaupt gebraucht werde. Kurzfristig sehe sie außerdem viele kleine und mittlere Unernehmen in Gefahr, da die Bauaktivitäten voraussichtlich für einige Jahre geringer ausfallen würden. Hier bestünde die Gefahr, die in Deutschland vorhandenen Lieferketten zu riskieren.