Corona-Hilfen für den Mittelstand - Bisherige Abwicklung, Hemmnisse, Empfehlungen

Zu Beginn begrüßte Ralf Behrend als Vorsitzender der Landesfachkommission die beiden Referenten und die zugeschalteten Teilnehmer. Christian Buhr, Direktor Unternehmensfinanzierung, Gründung und Bildung der KfW Bankengruppe, erklärte einleitend, dass neben den bundesweiten Corona-Hilfen, die durch Landes- und branchenspezifische Angebote ergänzt würden, auch rückzahlbare Kreditprogramme zur Unterstützung vorhanden seien. Für den Mittelstand seien vor allem zwei Arten von KfW-Corona-Hilfen von Relevanz: Das KfW-Sonderprogramm und der KfW-Schnellkredit.

Christian Buhr berichtete, dass es dabei gerade zu Beginn der Hilfsprogramme viele Hürden zu meistern gab: Neue Beihilferegelungen, Überforderung der Hausbanken durch das immense Arbeitsaufkommen, Regelungslücken, die Ausschüttungsverbote zur Folge hatten, sowie  problematische Stichtagsregelungen zur Dokumenteneinreichung nahmen viel Zeit und Geduld in Anspruch, um die Prozesse transparent und effizient zu gestalten. Doch die anfänglichen Probleme konnten laut Buhr schnell behoben werden. Nicht zuletzt durch die gute und direkte Kooperation mit den Finanzierungspartnern und die bereits vorhandene digitale Aufstellung der KfW war es möglich, „die Liquidität unkompliziert auf die Straße zu bringen“.

Direktor Buhr schilderte zudem, dass die Hilfsangebote gut angenommen würden, diese auch ihre Zielgruppe erreichten und die Zufriedenheit mit den Corona Hilfen allgemein sehr hoch ausfalle. Die vereinzelten Schwierigkeiten, die aktuell noch aufträten, hingen damit zusammen, dass sich die Corona-Hilfen stetig weiterentwickelten. Er merkte zudem an, dass uns die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie über den Sommer hinaus begleiten würden, selbst wenn die Pandemie schon vorbei sein sollte.

Im Anschluss übernahm Sven Wiebe, Staatsrat bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen, das Wort. Nach einem chronologischen Überblick zum Ablauf der Förderprogramme – mit dem Start der Sofort-Hilfe Land 1 im März 2020, über die Überbrückungshilfen 1- 3 des Bundes bis hin zu den November- und Dezemberhilfen sowie den aktuellen landes- und branchenspezifischen Förderprogrammen– sprach er über die die Hilfsprogramme begleitenden Schwierigkeiten. Er stellte dabei drei Bereiche heraus, die bisher für Verfahrenskomplikationen gesorgt hätten:  Das Beihilferecht, das eine Abstimmung mit der EU über die Fördermaßnahmen erforderlich macht; die bundeseinheitliche Programmierung der IT- Systeme; die sich stets verändernden Inhalte der Förderprogramme.

Dabei hob Staatsrat Wiebe lobend die Arbeit der Landesförderinstitute BAB (Bremer Aufbau-Bank GmbH)  und BIS (Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH) hervor, die trotz gewaltiger organisatorischer und personeller Probleme die rund 20.000 eingegangenen Anträge, verbunden mit einer bisherigen Auszahlung von 130 Millionen Euro, vorbildlich bearbeitet hätten.

In der anschließenden Diskussionsrunde sprach Christian Buhr für Antragssteller die Empfehlung aus, ihre Kreditgespräche hinreichend vorzubereiten und Transparenz mitzubringen, um Verfahren zu beschleunigen. Zudem berichtete er zum Abschluss von einem Unternehmerbeispiel, das Hoffnung macht: Ein Messebau-Unternehmen, dem es gelang, sich in der Corona-Krise neu zu erfinden und jetzt bundesweit Corona-Ambulanzen ausstattet, wurde Anfang des Jahres mit dem KfW-Sonderpreis „Mutmacher“ ausgezeichnet.