Corona-Miese - kommt jetzt die Steuererhöhung?

Die Corona-Krise hat tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Im Jahr 2020 lag die Neuverschuldung bei 218 Mrd. Euro. Im Jahr 2021 werden es laut Prof. Dr. Otto noch einmal rund 180 Mrd. Euro sein. Um langfristig einer Überschuldung des Staates entgegenzuwirken, müssen diese Schulden zurückgezahlt werden. Daher die berechtigte Frage: Kommt jetzt die Steuererhöhung?

Prof. Dr. Otto konnte mit seiner großen Expertise und seinen Erfahrungen aus der Beratung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und im Bereich Steuern und Regulierung einige kurz- bis mittelfristige Perspektiven aufzeigen. Insbesondere hänge die Steuerpolitik in den nächsten vier Jahren vom Ausgang der Bundestagswahl 2021 ab. Außerdem sei in den nächsten Jahren keine allgemeine Steuererhöhung zu erwarten. Allein deshalb nicht, weil die konjunkturelle Lage dies nicht zulasse. Erst im Jahr 2023 schätzt er, dass die Steuereinnahmen über dem Niveau vor der Krise liegen werden. Hinzu komme, dass das deutsche Steuerniveau im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr hoch sei. Weitere Anhebungen der Unternehmensbesteuerung bergen also auch die Gefahr von Abwanderung.

Prof. Dr. Otto zeigte die wahrscheinlichsten Szenarien nach der Bundestagswahl im September auf. Bei einer schwarz-grünen Bunderegierung sei mit einer Senkung der Einkommenssteuer für niedrige Einkommen zu rechnen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen durch die Integration des Rest-Solis in den Einkommenssteuertarif. Zudem hält er es für nicht unwahrscheinlich, dass es eine gezielte Reform der Unternehmenssteuern mit beschränktem Entlastungsvolumen und eine weitere Anhebung der CO₂-Steuer bzw. Anhebung des CO₂-Preises geben wird. Für eher unwahrscheinlich aber dennoch realistisch werden die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer eingeschätzt.

„Die Beliebtheitswerte der CDU sind aktuell etwas am bröckeln“, so Otto. „Die Entwicklung der Beliebtheit hänge für die CDU in erster Linie vom Corona-Management der Bundesregierung ab.“ Sofern die Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Impfstoffes und der Anstieg der Fallzahlen weiter anhalten, sei ein „rot-rot-grünes“ Szenario mit der Grünen als stärkste Kraft definitiv möglich. In diesem Fall könne mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen und einer Senkung für niedrige Einkommen gerechnet werden. Die Einführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Einführung der Finanztransaktionsteuer und die Erhöhung der CO₂-Steuer seien ebenfalls wahrscheinlich. Eher unwahrscheinlich seien die Senkung von Unternehmenssteuern und die Komplettabschaffung des Soli.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es kurz- und mittelfristig nicht zu einer Rückzahlung der „Corona-Schulden“ kommen wird. Eine Möglichkeit sei eine langfristige Abzahlung über 50 Jahre. Außerdem entscheide sich die Steuerpolitik in den nächsten Jahren weitestgehend bei der Bundestagswahl 2021, wobei weniger mit einer allgemeinen Erhöhung der Steuern sondern mit symbolpolitischen, regulatorischen oder Umverteilungseffekten durch die Steuerpolitik zu rechnen sei.