„Einfach mal machen!“ – Das neue Grundsatzprogramm der CDU

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 bedurfte es eines programmatischen Neuanfangs für die CDU Deutschlands. Im Konrad-Adenauer-Haus wird daher seit geraumer Zeit mit Hochdruck an einem neuen Grundsatzprogramm für die Partei gearbeitet. Aus diesem Grund war Dr. Carsten Linnemann MdB, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Leiter der Grundsatzkommission, zu Gast beim Wirtschaftsrat Bremen. Jörg Müller-Arnecke betonte in seiner Begrüßung als Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, dass an diesem Abend insbesondere die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte des Grundsatzprogrammes genauer durchleuchtet werden sollten.

„Mein Vorbild ist und bleibt Ludwig Erhard als Vater des Wirtschaftswunders, und wir teilen viele Gemeinsamkeiten, begann Carsten Linnemann seine Ausführungen und fuhr fort: „Erhard war begeisterter Skatspieler und Fußballfanatiker. Das sind ebenso meine Hobbys. An den Leitgedanken Erhards orientiert sich auch unser neues Grundsatzprogramm. Es wird jedoch durch neue Leitlinien, agileres Arbeiten und durch die Abschaffung von klassischen Themengebieten ergänzt. Zukünftig sollen für alle gesellschaftlichen Herausforderungen Fachkommissionen der Partei eingesetzt werden. Darüber hinaus treffen sich die Mitglieder der Grundsatzkommission regelmäßig mit unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürgern, damit wir ausreichend Erfahrungen und Energien sammeln, um alle Teile der Bevölkerung im Grundsatzprogramm abzubilden. Jeder soll wissen, wofür die CDU steht!“.

Das bisherige Konzept des Grundsatzprogrammes sehe u. a. eine Rentenreform vor, die das steuerfreie Teilzeitarbeiten im Rentenalter ermöglichen soll. Ebenso halte die Kommission im Bereich der Arbeitsmarktpolitik am Konzept des „Fördern und Fordern“ für Bürgergeldempfänger fest. „Das Grundsatzprogramm ist eine Vision von Aufbruch und Erneuerung. Wir brauchen obendrein die volle Breite der Partei, da wir sonst als Volkspartei nicht zu alten Erfolgen zurückfinden werden“, so Linnemann.

Als weitere programmatische Akzente führte der stellvertretende CDU-Vorsitzende eine Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen auf, einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, eine abgeschlossene Berufsausbildung für alle Parlamentarier sowie eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von Immobilien. Zudem unterstrich er, dass Technologieoffenheit der Schlüssel sei, um den CO₂-Ausstoß zu senken. „Die Habeck-Politik und die Reaktion darauf zeigt uns, dass die Menschen in Deutschland nicht mit seinen Ideen einverstanden sind. Wir brauchen zur Emissionsreduktion marktwirtschaftliche Instrumente, wie etwa den Zertifikatehandel. Der Preis der C0₂-Zertifikate muss sich dabei strikt an die Nachfrage orientieren, skizzierte Carsten Linnemann. Er sei zudem davon überzeugt, dass in Deutschland endlich die Mentalität  des „Einfach mal machen“ Einzug halten müsse, damit Politik  innovativer und fortschrittlicher gestaltet werden könne.