Energiewende in Bremen: Eine perspektivische Aufgabe mit Chancen

Da die Frage der Energie und ihre derzeitige Knappheit aktuell viele Diskussionen dominiert, lud der Wirtschaftsrat Bremen zu einer Podiumsdiskussion ein, um mit seinen Mitgliedern und politischen Vertretern nicht nur über die aktuelle Versorgungslage sondern darüber hinaus über die Perspektive der Energiewende in Bremen zu diskutieren.

Auf dem Podium saßen daher die energiepolitischen Sprecher der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen: Martin Michalik MdBB (CDU), Philipp Bruck MdBB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Magnus Buhlert MdBB (FDP), Arno Gottschalk MdBB (SPD), Ingo Tebje MdBB (DIE LINKE).

Dirk Briese, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt, leitete seine Moderation in Hinblick auf die Energiewende mit den Fragen ein: Was kann Wirtschaft für die Politik tun, und was kann Politik für die Wirtschaft tun? Philipp Bruck fasste mit seiner Antwort zugleich die Anforderungen der Politik an die Wirtschaft parteiübergreifend zusammen: „Transformation kann nur zusammen gelingen. Es braucht Politik und Wirtschaft. Die Wirtschaft muss sich die politischen Ziele zu eigen machen und aus eigener Überzeugung und proaktiv handeln“.

Martin Michalik fügte dem hinzu, dass die Wirtschaft häufig weiter sei als die Politik, wie er als Vorsitzender der Klima-Enquetekommission feststellen musste. Gleichzeitig müsse die Wirtschaft selbst aktiv werden und die Energieeffizienz verbessern, wie beispielsweise Unternehmen, die sich Photovoltaikanlagen auf die Lagerhallen und Verwaltungsgebäude bauten, wie Ingo Tebje ausführte.

Daraufhin wandten Wirtschaftsvertreter im Publikum ein, dass es sicherlich viele Unternehmen gäbe, die eine Photovoltaikanlage installieren wollten, allerdings seien die regulatorischen Hürden oft zu hoch; auch dauere es zu lange, bis der Anschluss durch die Netzbetreiber erfolgt sei. Hierzu gab es allgemeine Zustimmung des Publikums und der Referenten, die versicherten, dass ihnen das Problem bekannt sei und bereits an einer Lösung gearbeitet werde.

Arno Gottschalk war der Überzeugung, die Politik sei in der Breite nicht besonders gut informiert, da sie vor allem Themen mit besonderer Salienz auf dem Schirm habe, wie die Transformation der Stahlwerke: „Es braucht daher Kooperationen über Branchen hinweg und Unternehmen, die mehr Eigeninitiative zeigen“, so Gottschalk. Außerdem sei die Politik hier in der Bringschuld, das Design des Energiemarktes zu verändern, man müsse Anreize schaffen und die Energiewende auch „lokal denken“. Beispielsweise wäre ein Elektrolyseur neben jeder Windkraftanlage denkbar, um örtliche Tankstellen mit Wasserstoff versorgen zu können, schlug Dr. Magnus Buhlert vor.

Die Diskussionsteilnehmer sahen aber im Zusammenhang mit der Energiewende auch viele Chancen. So hat Bremen durch seine Lage an der Nordsee bereits energiepolitisch einen Standortvorteil, den es nur noch umsetzen muss. Die Transformation der Stahlwerke werde zwar Milliardensummen kosten, bis diese dann tatsächlich mit Wasserstoff betrieben werden können. Die Infrastruktur und die Verfügbarkeit des Wasserstoffs aber kann die Attraktivität des Standorts Bremen weiter steigern und neue Unternehmen ins Land holen, so Arno Gottschalk.

Aus dem Plenum wurden aber auch sehr konkrete Forderungen gestellt, beispielsweise die Freigabe von Flächen auf öffentlichen Gebäuden für die Wirtschaft, um beispielsweise Solaranlagen auf den Dächern installieren zu können. Außerdem sei es ein großer Fehler, alles über die Verwaltung und die Einstellung von zusätzlichem Personal regeln zu wollen. Mittelständische Unternehmen seien hier viel schneller, als es Politik und Verwaltung je sein könnten. Außerdem kritisierten die Teilnehmer, dass man sich vor allem von der Politik eine höhere Geschwindigkeit wünsche, wenn es darum geht, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei dürften auch Parteigrenzen keine Rolle spielen, sonst drohe der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

Außerdem gab es unter den Teilnehmern mehrere Unternehmer, die eine Windkraft- oder Solaranlage in ihren Unternehmen installieren möchten; hierfür seien allerdings die Vorgaben der Politik für Windräder viel zu eng, oder bereits bestehende Solaranlagen könnten nicht ans Netz angeschlossen werden, weil ihnen die Bürokratie Steine in den Weg lege. Die anwesenden Politiker räumten diese Probleme ein und versicherten Handlungsbereitschaft.

Die Wirtschaftsvertreter luden die Politiker abschließend zu Besuchen in ihre Unternehmen ein, damit sie sich vor Ort selbst ein Bild verschaffen können, um Probleme im konkreten Einzelfall zu lösen und im Nachgang eine politische Veränderung herbeizuführen. Ferner wurde angeregt, ein zentrales E-Mailpostfach zu Fragen der Energiewende einzurichten, um auftretende Hindernisse zügig aus dem Weg zu räumen.

Die Politiker betonten ihrerseits die Bedeutung des Austausches in dieser Form und regten an, sich in dieser konstruktiven Runde in Kürze wiederzutreffen.