„Habeck überfordert Eigenheimbesitzer in Bremen“

Bremen, 07.03.2023:  Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. kritisiert die Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen des Bundeswirtschaftsministers. „Mit seinem Heizungs-Knock-out holt Bundesminister Habeck zum großen Schlag gegen die Immobilienbesitzer hierzulande aus. Das Heizungsverbot wird politisch verkauft als eine Maßnahme für mehr Klimaschutz, es stellt aber in der Realität einen Angriff auf das Eigentum dar und trifft vor allem die Mitte der Gesellschaft, die momentan ohnehin schon unter hohen Kosten zu leiden hat“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Jörg Müller-Arnecke.

Der Wirtschaftsrat Bremen stellt die Umstellung der Wärmeversorgung auf klimafreundlichere Systeme als Öl und Gas dabei mit keiner Silbe in Frage. Zu kritisieren ist der erneut eingeschlagene Weg über Verbote und technologische Verengung – weil dies die Immobilieneigentümer überfordern wird und in der vorgeschriebenen Schnelligkeit auch faktisch nicht realisierbar sein wird. Müller-Arnecke: „Wir begehen hier den gleichen Fehler wie in der Energiepolitik: Es wird ein sofortiger Ausstieg aus einer Technologie beschlossen, ohne dass ein schlüssiges, alternatives Gesamtkonzept vorliegt.“

Eine notwendige Umstellung auf einen nicht fossilen Energieträger stellt dabei oft eine technische Überforderung vieler Betroffenen dar und ist faktisch nicht umsetzbar. Die für viele Altbauten wirtschaftlich und technisch sinnvolle Fernwärme steht in den meisten Bremer Stadtteilen allerdings nicht zur Verfügung. Auch die von der swb veröffentlichte Ausbauplanung gibt nur einen vagen Ausblick ohne zeitlich verbindliche Daten. So kann der Hauseigentümer gar nicht wissen, ob nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre ein Fernwärmenetz vor seiner Haustür entsteht. Müller-Arnecke: „Unter Umständen wird also in Photovoltaik plus Wärmepumpe oder eine Biomasseheizung investiert, um dann nach wenigen Jahren – zu einem Bruchteil der Kosten – einen Anschluss an Fernwärme vor der Nase zu haben.“

Insbesondere im Hinblick auf die neue Fernwärme-Verbindungsleitung ist es eine große verpasste Chance, dass die anliegenden Straßenzüge nicht sofort mit angeschlossen werden. Anstatt der swb und den Anliegern das Kostenrisiko aufzubürden, wäre es politisch sinnvoll gewesen, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, um somit den Anschluss zu ermöglichen.

In einem Land mit ohnehin schon viel zu geringer Wohneigentumsquote nun gerade diejenigen unangemessen zu belasten, die dieses Land tragen, ist ein bemerkenswerter Akt. „Für viele Menschen ist die eigene Immobilie zudem Teil der Altersvorsorge, die nun mit einem Federstrich entwertet werden soll“, befürchtet Müller-Arnecke. „Wie sollen Menschen am Ende ihres Berufslebens oder in der wohlverdienten Rente die finanziellen Mittel mobilisieren, um diesen Investitionen nachkommen zu können?“ Wenn weder die Sanierung noch ein Abriss und Neubau wirtschaftlich tragbar sind, bleibt nur der Umzug in eine Mietwohnung. Die Pläne Robert Habecks sind in ihrer Wirkung damit auch sozialpolitisch brandgefährlich.

Für die Wohnungsgesellschaften hierzulande stellt das Heizungsverbot einen weiteren Baustein im Neubauverhinderungsmosaik dar. Diese Unternehmen werden sich in den kommenden 20 Jahren nur noch darum kümmern können, die Gebäudehülle und die Heizung der Bestände zu erneuern. „Mittel für den Neubau werden gänzlich nicht mehr zur Verfügung stehen“, schlussfolgert Müller-Arnecke.