Harsche Kritik am neuen Verkehrsentwicklungsplan

Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist Bremens Instrument zur langfristigen Verkehrsplanung und hat maßgeblichen Einfluss darauf, wie sich die Menschen zukünftig in der Stadt bewegen. Bislang gilt er bis zum Jahr 2025. Am Mittwoch hat der VEP-Beirat, dem Fraktionen, Behörden, Verkehrsverbünde und andere Organisationen angehören, die Fortschreibung des VEP bis zum Jahr 2030 beschlossen. Nun befassen sich Senat und Bürgerschaft mit dem Plan.

Der Wirtschaftsrat der CDU spricht von einem „Klein-Klein“, das nur auf die eigene Wählerklientel abziele. Der Verein stört sich an einer Einpendlerabgabe, höheren Steuern für Übernachtungsgäste, einem verpflichtenden Job-Ticket und einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Die Möglichkeiten nennt der VEP, um einen günstigeren ÖPNV bis hin zur kostenfreien Nutzung zu finanzieren. Für den Landesvorsitzenden Jörg Müller-Arnecke ist dies der falsche Weg: „Wir sehen eine enorme Belastungswelle auf Privatpersonen, Eigenheimbesitzer und Unternehmen zukommen.“

Den vollständigen Artikel finden Sie hier (Weser-Kurier vom 14. Juli 2022)