Hemmnisse für Unternehmen abbauen
Auf Einladung fand am Mittwoch ein Hintergrundgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Albani MdB, Obmann im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema „Aufbau von technischem Know-how und Umsetzungskompetenz im Staat“.
Albani gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an. Zuvor gründete er selbst drei Unternehmen im Bereich der Softwareentwicklung für Hörgeräte und kennt die Herausforderungen innovativer Unternehmen aus eigener Erfahrung.
Ein zentrales Thema des Austauschs war die geplante Anpassung beziehungsweise Flexibilisierung des Besserstellungsverbots, über die nach Angaben Albanis bereits in den kommenden Sitzungswochen entschieden werden soll. Die derzeitigen Regelungen stellten insbesondere für Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen ein erhebliches Hemmnis dar, da sie die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte erschwerten. Durch die geplanten Änderungen sollen diese Hürden abgebaut und mehr Handlungsspielraum geschaffen werden.
Als weiteren wichtigen Schritt bezeichnete Albani das geplante Innovationsfreiheitsgesetz. Deutschland sei durch zahlreiche Vorgaben und bürokratische Hürden geprägt, die Innovationen oftmals unnötig erschwerten. Das Gesetz soll die Bürokratie in der Wissenschaft spürbar reduzieren und Forschungsprozesse beschleunigen. Zudem ist eine sogenannte Gründerschutzzone vorgesehen, die Start-ups in den ersten Jahren nach ihrer Gründung weitgehend von bürokratischen Belastungen entlasten soll.
Auch das geplante Forschungsdatengesetz (FDG) wurde vorgestellt. Ziel ist es, die Nutzung von Daten für wissenschaftliche Zwecke zu verbessern und rechtlich abzusichern. Forschende sollen künftig einen deutlich erleichterten Zugang zu relevanten Daten erhalten, um Innovationen schneller voranzutreiben.
Für Albani steht fest: Deutschland muss wieder international wettbewerbsfähiger werden. Dabei spiele vor allem die öffentliche Verwaltung eine entscheidende Rolle. Dort seien vielfach über Jahrzehnte gewachsene Strukturen entstanden, die einer grundlegenden Modernisierung bedürften. Ein umfassender Change-Management-Prozess sei daher unerlässlich.
Digitalisierung allein sei jedoch nicht die Lösung. Bevor bestehende Abläufe digitalisiert würden, müsse zunächst kritisch hinterfragt werden, welche Prozesse überhaupt noch notwendig seien. Albani verwies auf zahlreiche Berichte und Verwaltungsverfahren, die seit Jahren erstellt würden, obwohl sie längst keinen Mehrwert mehr böten. Es ergebe keinen Sinn, ineffiziente Prozesse lediglich zu digitalisieren – sie müssten konsequent vereinfacht oder ganz abgeschafft werden.
Als vielversprechenden Ansatz nannte Albani sogenannte Reallabore. Neue Verfahren und Regelungen könnten zunächst in einzelnen Bundesländern oder Regionen erprobt werden, bevor sie bundesweit eingeführt würden. Auf diese Weise ließen sich Erfahrungen sammeln und notwendige Anpassungen vornehmen.
Veränderungen erfolgreich umzusetzen, sei jedoch vor allem eine Frage der Haltung. Es brauche die Bereitschaft, bestehende Strukturen zu hinterfragen und Neues zuzulassen. Gleichzeitig müsse den Menschen eine realistische Erwartung vermittelt werden, wann Veränderungen ihre Wirkung entfalten. Reformen benötigten Zeit. Würden die Zeiträume nicht transparent kommuniziert, entstünden schnell Frustration und Enttäuschung.
Zum Abschluss betonte Albani, dass Veränderungen als Chance verstanden werden müssten. Die geplanten Gesetzesvorhaben seien wichtige Signale und machten Hoffnung auf bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Forschung.
Im Anschluss an das Gespräch nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, den Austausch bei leckeren Häppchen in entspannter Atmosphäre fortzusetzen. Ein herzlicher Dank gilt der normalis GmbH für die Gastfreundschaft und die gelungene Ausrichtung der Veranstaltung.