Das traditionelle Sommerfest
des Wirtschaftsrates Bremen fand auch in diesem Jahr in der Meierei im Bremer
Bürgerpark statt. Gastrednerin war dieses Mal Silvia Breher MdB, Stellvertretende
Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands. Die Veranstaltung fand mit freundlicher
Unterstützung der Privatbank M.M. Warburg & CO statt.
Der Landesvorsitzende des
Wirtschaftsrates Bremen, Jörg Müller-Arnecke, monierte in seinem Eingangsstatement
den neuen Bremer Koalitionsvertrag und die erneute Bildung eines Senates aus
SPD, Grünen und Linken. Im Besonderen übte er scharfe Kritik am Kauf der
Grohner Düne. „Der Erwerb der Grohner Düne in Bremen-Nord ist ein sozialistisch
getriebener Ansatz. Der Senat soll nun Millionen von Euro für den Erwerb
zahlen, jedoch fehlt es dafür an Geldern, und die gesamte Frage der
Finanzierung ist völlig ungeklärt. Wir werden die gesamte Amtszeit der neuen
Landesregierung kritisch und konstruktiv begleiten“, so Müller-Arnecke. Mit
einem kurzen Blick nach Berlin kritisierte er die zu hohe Belastung durch Bürokratie
und Steuern: „Die Steuerlast, die derzeitigen Energiepreise und die Inflation
schwächen Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Diese
Problematiken müssen im Grundsatzprogramm der CDU Berücksichtigung finden. Ich
halte dies für wesentlich wichtiger, als sich verfrüht viel zu sehr mit der
Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 zu beschäftigen“.
Die Leiterin der
Geschäftsstelle Bremen der M.M. Warburg & CO, Britta Anna Grashoff, freute
sich in ihrer anschließenden kurzen Ansprache über die rege Beteiligung am
diesjährigen Sommerfest. Sie begrüßte herzlich den Direktor des Bürgerparkvereins
und unterstrich, wie wichtig der Bürgerpark für die Stadt Bremen sei. „Es ist
mir eine Ehre, dass wir zum 60. Geburtstag des Wirtschaftsrates als Unterstützer
und Mitorganisator am Sommerfest beteiligt sind. Als neues Mitglied im Landesvorstand
möchte ich in den kommenden Jahren aktiv an wirtschaftspolitischen
Fragestellungen mitarbeiten und mitgestalten“, so Grashoff.
Abschließend sprach die
Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Silvia Breher MdB, zu den Gästen. Sie
bedankte sich für die herzliche Einladung nach Bremen und gratulierte dem
Wirtschaftsrat zu Beginn zum 60. Geburtstag: „Der Wirtschaftsrat ist nun ganze
60 Jahre die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Die Idee der Sozialen
Marktwirtschaft ist gerade in den derzeitigen schweren Krisenzeiten wichtiger
als jemals zuvor. Ich danke Ihnen allen für Ihr ehrenamtliches Engagement beim
Wirtschaftsrat“. Breher unterstrich, dass sie sich sehr über kritische und
konstruktive Äußerungen der Wirtschaft freue und diese regelmäßig in ihrer
Arbeit berücksichtige. Man müsse die gesamte Partei und auch nahestehende
Verbände nutzen, um klare Botschaften und Ideen für Deutschland zu generieren.
Die gesammelten Erkenntnisse könnten somit ins neue Grundsatzprogramm der CDU
einfließen, das im Mai des kommenden Jahres verabschiedet werden solle.
„Schlichtes Draufhauen überlassen wir einer anderen Partei. Die Christlich
Demokratische Union muss Antworten auf die Fragen der Zukunft dieses Landes
liefern, und dazu braucht es Ihr Engagement, denn der Wirtschaftsrat ist ein
wichtiges Forum für Ideen und Neuerungen und diese sind wichtig für die
Demokratie. Ich sorge mich derzeit sehr um die Demokratie in unserem Land“.
Silvia Breher rechnete zum
Ende ihrer Rede mit der Politik der amtierenden Bundesregierung ab. „Robert
Habeck hatte ursprünglich den Wunsch, der erste grüne Kanzler Deutschlands zu
werden. Doch seine Ambitionen wurden durch das Scheitern der Ampelregierung
zunichte gemacht. Die Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und FDP erweist sich
immer mehr als totaler Fehlschlag. In diesem Zusammenhang kann man inzwischen
davon sprechen, dass das Bundeskabinett ein Totalversagen ist.“, kritisierte
Breher. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Abschaltung der Atomkraftwerke in
Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete machte unmissverständlich deutlich, dass
dies ein fataler Fehler gewesen sei, da durch die Energieversorgungslücke
Deutschland nun verstärkt auf Kohle- und Gaskraftwerke angewiesen sei. Dies stehe im Widerspruch zu
den Klimazielen und der Energiewende, die die Grünen eigentlich vorantreiben
wollten. Zudem hätte Habeck zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen.