Wirtschaftsrat Bremen beklagt Standortnachteile durch Landesmindestlohn

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates im Land Bremen, Jörg Müller-Arnecke, hält die geplante Erhöhung des Bremer Landesmindestlohnes (für Beschäftigte der öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie Privatbetriebe bei Aufträgen des Senats) um knapp 9% insbesondere in der aktuellen Situation für vollkommen überzogen und standortfeindlich. Zum einen sei der Arbeitsmarkt generell durch die Corona-Situation angespannt und bereits durch zahlreiche staatliche Instrumente wie Kurzarbeitergeld gestützt. Zum anderen steht Bremen als Stadtstaat in Konkurrenz zum niedersächsischen Umland, in dem der allgemeine bundesweite gesetzliche Mindestlohn Anwendung findet.

Aus Sicht des Unternehmers Müller-Arnecke müsste der Senat alles daran setzen, dass die durch Krise gebeutelte Wirtschaft gestützt wird und somit wertvolle Arbeitsplätze im Land Bremen erhalten bleiben. Die Sicherung von Arbeitsplätzen gelingt durch attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, wie einem vielfältigen Angebot an Gewerbeflächen, konkurrenzfähigen Gewerbesteuern, einer moderaten Abgabensituation und einer soliden Bildungspolitik.

Angesichts der zu erwartenden Welle an Insolvenzen, die mit einer zusätzlichen Belastung für den Arbeitsmarkt einhergehen wird, ist es umso wichtiger, ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden. Das Gegenteil ist leider der Fall, so Müller-Arnecke, der es als kontraproduktiv und fahrlässig ansieht, in einer solchen Situation den Landesmindestlohn weiter zu erhöhen. Den bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn sieht der Unternehmer als vertretbar an. Wieso jedoch in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen immer wieder Alleingänge (wie der Landesmindestlohn) unternommen werden und wirtschaftliche Grundsätze (erst erwirtschaften, dann verteilen) ignoriert werden, das kann nur als sozialistische Symbolpolitik angesehen werden.