Wirtschaftsrat Bremen fordert Landesregierung zur Reform der Grunderwerbsteuer auf
Jörg Müller-Arnecke: „Die Grunderwerbsteuer ist eine Doppelbesteuerung am Bau“
Bremen, 30.10.2023: Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgestellt Schätzung der Einnahmen für das nächste Jahr übertrifft bei den Ländern alle Erwartungen. Für die sechzehn Bundesländer zusammen werden im Jahr 2024 mehr Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro erwartet. Auch Bremen kann mit mehr Einnahmen rechnen.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Bremen, Jörg Müller-Arnecke, fordert Finanzminister Björn Fecker jetzt zum Handeln auf: „ Wir müssen diese Mehreinnahmen jetzt intelligent nutzen um positive Impulse für die Bürger und für die regionale Wirtschaft zu setzen.“
Konkret fordert Müller-Arnecke die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Immobilie in Verbindung mit einer generellen Senkung der Grunderwerbssteuer um ein Prozent. „In den vergangenen 15 Jahren haben die Länder mehrfach an der Preisschraube gedreht. Das ist insoweit skandalös, als dass der Staat bereits am Bau von Wohnungen und Häusern kräftig mitverdient – über die Umsatzsteuer auf Bauleistungen, Einkommens- und Lohnsteuer des bauausführenden Handwerks und Architektenleistungen sowie die allgemeinüblichen Abgaben. Die Grunderwerbsteuer ist folglich eine Doppelbesteuerung am Bau“, sagt Müller-Arnecke.
„Die Streichung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum wäre zugleich eine wichtige Entlastung für junge Familien und Bauherren, die sich den Lebenstraum vom eigenen Heim erfüllen möchten und würde überdies auch einen Auftrieb für die regionale Bauwirtschaft bedeuten, ohne unnötige neue bürokratische Förderprogramme aufzulegen“, betont Müller-Arnecke weiter, mahnt aber an, dass diese Maßnahme nur eine unter vielen sein kann.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Bremen unterstreicht: „In den Niederlanden etwa ist der Neubau – im Übrigen unabhängig von der späteren Nutzungsart – einmalig von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, um den Effekt der Doppelbesteuerung zu vermeiden und günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Es gibt keine plausiblen Gründe, dieses Modell nicht auf Deutschland zu übertragen.“
Das Bundesfinanzministerium hat bereits im Juli den Weg zu einer Senkung der Grunderwerbsteuer freigemacht. Bisher lehnten die Finanzminister der Länder mit Verweis auf die schwierige Haushaltssituation diese Idee ab.
Jörg Müller-Arnecke: „Die Zeit der Ausreden und Ausflüchte ist nun endgültig vorbei. Der Spielraum zur Reform der Grunderwerbsteuer ist da und wird auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben. Die Landesregierung um Andreas Bovenschulte muss sich nun endlich bewegen."