Wirtschaftsrat Bremen kritisiert die geplante Anhebung des Landesmindestlohns

Die geplante Erhöhung des Landesmindestlohns von 11,13 Euro auf 12 Euro stößt beim Wirtschaftsrat Bremen auf Kritik und Unverständnis. Der für Dienstag geplante Beschluss des Senats sei mitten in der Pandemie das völlig falsche Signal an die Bremer Unternehmen. „Anstatt attraktive Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern, setzt die rot-grün-rote Koalition auf Symbolpolitik und benachteiligt so die Wirtschaft in Bremen im Vergleich zum niedersächsischen Umland“, sagt Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Bremen. Es sei unverständlich, wieso gerade das kleinste Bundesland sich hier als Vorreiter geriere, anstatt im engen Schulterschluss mit den Nachbarland Niedersachsen einheitliche Bedingungen für die gesamte Region zu schaffen.

Auch wenn der Landesmindestlohn nur für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie für Unternehmen mit Beteiligung von Stadt und Land Bremen gilt, hat er dennoch Auswirkungen auf Privatunternehmen, die Aufträge vom Senat annehmen. „Um den Unternehmen den Start nach der Corona-Pandemie zu erleichtern, sind Signale der Deregulierung erforderlich, nicht die Aussicht auf zusätzliche Belastungen“, so Müller-Arnecke weiter. Auch die Tatsache, dass die Empfehlung zur Erhöhung aus der Landesmindestlohnkommission heraus gegen das Votum der Unternehmer erfolgte, kritisiert der Wirtschaftsrat scharf. „Wenn nun auch noch, wie geplant, die Kommission ganz abgeschafft werden soll, um sich ausschließlich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zu orientieren, kann von einem partnerschaftlichen Miteinander von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite keine Rede mehr sein“, konstatiert Müller-Arnecke.