Wirtschaftsrat Bremen ruft die Landes-SPD ordnungspolitisch zur Vernunft auf

Bremen, 11.06.2021: Vor dem am Wochenende statt findenden Landesparteitag der Bremer SPD appelliert der Wirtschaftsrat Bremen an die markwirtschaftliche Vernunft der Partei. Insbesondere wendet er sich gegen den geplanten kostenfreien ÖPNV und eine Re-Kommunalisierung von Trinkwasserversorgung, Straßenreinigung und Abwasserversorgung.

Zum Vorschlag eines kostenfreien ÖPNV sagt Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen: „Die Bremer SPD versucht, die Unfähigkeit des Senats, ein gutes Angebot auf diesem Gebiet zu schaffen, das vom Markt angenommen wird, damit zu vertuschen, dass sie ihr Produkt nun verramschen will. Jemand, der von seinem Produkt überzeugt ist, wird es aber niemals verschenken. Allein diese Einstellung lässt tief blicken!“

 
Die SPD sollte sich vielmehr von ihrer einseitigen Fokussierung auf die BSAG lösen und erkennen, dass es daneben noch weitere Mobilitätsanbieter gibt. Bremen sollte hierfür die Infrastruktur schaffen, statt das Angebot eines einzigen Anbieters zu 100% zu subventionieren.

Konkret schlägt der Wirtschaftsrat Bremen folgende Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in Bremen vor:

• Höhere Taktzeiten: Alle Linien sollten im Stadtgebiet wochentags von 6 bis 22 Uhr im 5- bis 10-Minutentakt fahren. Hier empfiehlt sich auf weniger frequentierten Strecken der Einsatz von kleineren Fahrzeugen.

• Weiterer Netzausbau: Die Linie 8 sollte bis zur Universität führen, ein Ringverkehr mit der Linie 6 sollte angedacht werden.

• An der Universität sind der Straßenbahnanschluss an den Fernverkehr sowie ein Park & Ride-Angebot erforderlich. Dazu muss allerdings der Bahnhof Technologiepark an der Otto-Hahn-Allee anstatt an der Achterstraße gebaut werden. Ebenso könnte dort mit einem guten Park & Ride-Angebot die Parkplatzsituation in Schwachhausen und Findorff deutlich entspannt werden. 

• Die Vernetzung von verschiedenen Mobilitätsanbietern: Car-Sharing, Bike-Sharing und E-Scooter sollten an zentralen BSAG-Umsteigepunkten sowie an den Endhaltestellen ebenso platziert sein wie Sammeltaxen.

• Der Aufbau neuer Verkehrsträger entlastet das bestehende System und erhöht die Attraktivität der Stadt. Denkbar sind eine Weserfähre und eine Seilbahn, aber auch Mini-Busse in der Innenstadt.

Zur geplanten Finanzierung eines kostenfreien ÖPNV über die Grundsteuer wendet Müller-Arnecke ein: „Das würde die Wohnkosten in Bremen gegenüber dem Umland noch weiter verteuern. Unter der Annahme eines Betrages von 18 Euro bei Wohnungskosten von 600 Euro entspräche dies immerhin einer Kostensteigerung von 3 %. Sofern Wohnkosten im Rahmen des Sozialgesetzbuches übernommen werden, landen diese im Sozialetat.“

Einen Ansatz, das Angebot der BSAG attraktiver zu gestalten, sieht Müller-Arnecke auch in der Zusammensetzung von deren Aufsichtsrat: „Dort sitzen ausschließlich Politiker und Arbeitnehmervertreter. Mit dem Sachverstand von Unternehmern ließen sich der Apparat deutlich verschlanken und die Prozesse effektiver gestalten. Beispielsweise könnte die gesamte Instandhaltung extern vergeben werden.“

Ausdrücklich wendet sich der Wirtschaftsrat Bremen auch gegen die geplante Re-Kommunalisierung der Trinkwasserversorgung, der Straßenreinigung und der Abwasserversorgung, deren Sinn sich weder finanziell noch ordnungspolitisch erschließt. Jörg Müller-Arnecke stellt hierzu klar: „Von einem solchen Schritt ist nichts Positives zu erwarten, schon gar nicht eine Kostensenkung. Im Gegenteil: Das Land müsste einen Betrag von 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen, der an anderer Stelle fehlen würde, beispielsweise für Bildung und Infrastrukturmaßnahmen. Wer einen Beleg dafür benötigt, dass Bremen nicht zu wenig Geld hat, sondern es lediglich falsch einsetzt, der findet ihn in genau solchen marktfeindlichen Vorschlägen.“