Wirtschaftsrat Bremen sieht im neuen Koalitionsvertrag Beweis für Ideenlosigkeit
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. kritisiert, dass in dem sehr umfangreichen Koalitionsvertrag der Rot-Grün-Roten Koalition zwar viele allgemeine Absichtserklärungen aufgelistet sind, aber es an konkreten und messbaren Zielsetzungen fehlt und insbesondere die Machbarkeit in Form des Nachweises der Finanzierbarkeit offen bleibt. Es ist schon fast als sträflich zu bezeichnen, dass es in den Themenbereichen, die laut allen Umfragen vor und nach der Wahl den Bremer Bürgern besonders wichtig sind (Bildung, Wohnen, Energie und Verkehr) an validen zukunftsfähigen und finanzierbaren Lösungen fehlt.
Im Bereich der Bildung gilt es, so der Landesvorsitzende des Bremer Wirtschaftsrates Jörg Müller-Arnecke, frei von Ideologien die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen, damit die Bremer Schülerinnen und Schüler dieselben Bildungschancen und damit Zukunftschancen erhalten wie die Schülerinnen und Schüler anderer Bundesländer. Die ausreichende Versorgung mit Kita-Plätzen sollte nach dem seit 2013 geltenden Rechtsanspruch eine Selbstverständlichkeit sein. Die senatorischen Behörden sollten sich auf ihre inhaltlichen Kernaufgaben konzentrieren und die Qualität der Bildungsarbeit sowie die Leistungsmotivation der Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund stellen. Beim Bau und der Planung neuer Schulgebäude beispielsweise könnten sinnvoll externe Experten genutzt und somit Ressourcen geschont werden. Mit einer Steigerung der Qualität in der Bildung kann auf die geplante Ausbildungsabgabe getrost verzichtet werden, so der Unternehmer Müller-Arnecke, zumal die Wirtschaft sehr gerne mehr ausbilden würde, es aber oft mangels ausreichend qualifizierter Schulabgänger nicht leisten kann. Beim Thema Wohnen und Bauen, das naturgemäß vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Herzensthema ist und das für die Wirtschaft ebenso einen relevanten sekundären Standortfaktor darstellt, gelte es, der Realität ins Auge zu schauen. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nur durch ausreichend Angebot, ausreichend Angebot nur, wenn ausreichend gebaut wird.
In einem flächenmäßig begrenzten Stadtstaat wie Bremen, Bremerhaven eingeschlossen, sind moderne und flexible Wohnkonzepte unabdingbar. Diese fehlen in dem Koalitionsvertrag bedauerlicherweise. Ein Koalitionsvertrag, in dem nicht sichergestellt ist, dass sich alle Bremer zu akzeptablen Preisen Wohnraum leisten können, ist zutiefst unsozial. Eine Sozialquote, egal ob bei 25% oder bei 30% im Neubau, ist nicht sozial, sondern ein Zeichen für eine hohe soziale Armut, die wiederum ein Armutszeugnis der bisherigen Bremer Regierung ist. Vielmehr führt eine Erhöhung der Reglementierung im Bausektor zu einem Rückgang der Neubautätigkeit, so dass eher weniger als wie gewünscht mehr gebaut werden wird, mahnt der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke.
Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist ein Grundbedürfnis aller Bürger und Unternehmen. Dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten, ist Aufgabe der Bundes- sowie der Landespolitik. Die aktuellen Proteste und Forderungen aus der Bevölkerung stehen als Symbol der Wichtigkeit dieses Thema. Dabei sollten die Einhaltung der verlässlichen Versorgung mit Energie sowie die wirtschaftliche Machbarkeit der Energiewende Vorrang haben vor übereilten Entscheidungen zu Lasten bestehender Energielieferanten, so die Forderung des Bremer Wirtschaftsrates. Die Weiterentwicklung und der Ausbau der Erneuerbaren Energieformen und Techniken sollte als norddeutscher Standortvorteil gesehen werden, um energieintensive Unternehmen dort anzusiedeln, wo beispielsweise durch Windenergie erzeugter Strom günstig verfügbar ist.
Das Thema Verkehr und moderne Mobilitätsformen ist gleichwohl für die Wirtschaft wie für Privatpersonen von immenser Bedeutung und sollte so ausgestaltet werden, dass es ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsformen gibt, so die Forderung des Unternehmers Müller-Arnecke. So müsse die Relevanz gewerblicher Fahrten und Transporte genauso beachtet werden wie die wachsenden Ansprüche nach flexiblen Mobilitätskonzepten. ÖPNV-Modelle müssen wirtschaftlich tragfähig bleiben. Bei den alternativen Verkehrskonzepten in Bremen brauchen wir eine Erweiterung der Carsharing-Optionen: neben den bisherigen stationsgebundenen Modellen ist es angesagt, free flaoting-Konzepte wie Uber, Moia oder Car2Go, die markterprobt sind und marktwirtschaftlich funktionieren, zuzulassen und gleichermaßen wie die bisherigen Marktteilnehmer zu unterstützen. Bei der Finanzierung neuer Infrastrukturen oder Mobilitätskonzepte wie Fahrradbrücken, Wasserbussen oder Seilbahnen sollte neben der Akquise von Fördergeldern der EU und des Bundes auch die Bereitschaft privater Investoren in Betracht gezogen werden.