Wirtschaftsrat fordert Abschaffung der Zivilklausel
Müller-Arnecke: „Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft im Koalitionsvertrag auch in Bremen endlich umsetzen“
Bremen, 10.04.2025 – Der Wirtschaftsrat Bremen begrüßt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie in Bremen. Damit Bremen hiervon bestmöglich profitieren kann, muss umgehend die Zivilklausel abgeschafft werden. Hierzu waren die Auseinandersetzungen über die Abschaffung der Zivilklausel in der Bremischen Bürgerschaft in den vergangenen Wochen bereits ein wichtiges Signal. Diese Klausel behindert den Austausch zwischen Wissenschaft und Industrie und erschwert die Entwicklung von Technologien für die nationale Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke fordert den Senat auf: „Mit der Politik der letzten 30 Jahre werden wir die aktuellen wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen nicht bewältigen können. Wirtschaftliche Stärke muss die Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit sein. Bremen muss hier eine entscheidende Rolle spielen und die richtigen Weichen stellen. Der Bremer Senat muss endlich die Zivilklausel abschaffen und die notwendigen Schritte für die Zukunft Bremens einleiten.“
Dies wäre ein starkes Signal von Bürgermeister Bovenschulte und dem Bremer Senat vor der nächsten ESA-Ministerratskonferenz im November 2025 in Bremen. „Außerdem sichert eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Arbeitsplätze in Bremen und garantiert so das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft, wie es auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgeführt ist. Ein starker Wirtschaftsstandort Bremen ist die beste Sozialpolitik für unser Land“, stellt Müller-Arnecke klar.