Etat für Verteidigung als Chance für Bremen nutzen
Wirtschaftsrat fordert den Senat auf, sich in Berlin für den Wirtschaftsstandort Bremen einzusetzen
Bremen, 06.03.2025: Der Wirtschaftsrat Bremen sieht in dem von Union und SPD im Bund beschlossenen Neuverschuldung für die Verteidigungsfähigkeit eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Bremen. Der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke fordert daher: „Der Bremer Senat muss sich klar zum Rüstungsstandort Bremen bekennen und sich dafür einsetzen, dass ein möglichst großer Teil der Mittel, die dem Verteidigungshaushalt zufließen sollen, nach Bremen gelangt. Als Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie für Rüstung und Verteidigung mit weltweit agierenden Unternehmen ist Bremen prädestiniert, seinen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit zu leisten.“
Der Wirtschaftsrat fordert Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auf, für einen Ausbau der Kapazitäten endlich den institutionellen Rahmen zu schaffen. „Dazu zählen die ausreichende und kurzfristige Bereitstellung von Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und Erweiterungen, die im Übrigen bereits vor einem knappen Jahr von Senat und CDU beschlossen wurden, der Ausbau der Infrastruktur und die Abschaffung der ideologisch motivierten Zivilklausel an den Bremer Hochschulen“, führt Müller-Arnecke aus.
„Mit der Politik der letzten 30 Jahre, in denen die Rüstungsindustrie eher ein ungeliebtes Kind war, werden wir die aktuellen Herausforderungen – national wie international, wirtschaftlich wie militärisch – nicht bewältigen können. Das muss auch der Bremer Senat endlich akzeptieren und seine Prioritäten ändern. Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für militärische Abwehrfähigkeit. Und hierfür müssen auch in Bremen die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen vorgenommen werden“, stellt Müller-Arnecke klar.
Kritsch sieht der Wirtschaftsrat Bremen hingegen das Sondervermögen Infrastruktur. Hier wird versucht, die politschen Fehler der letzten Jahre mit enormen neuen Schulden zu kaschieren. Die Investitionsbedarfe sind seit langem bekannt, was einem Sondervermögen jegliche Legitimation nimmt. Vielmehr geht es darum, unbequeme Einsparungen in anderen Bereichen zu vermeiden. Dies ist aber dringend notwendig, um den Bundeshaushalt nachhaltig zukunftsfähig aufzustellen.