„Wir zerschlagen ein funktionierendes System“

Bremen, 14.02.2025:  Der Wirtschaftsrat Bremen kritisiert den Beschluss des Bremer Senats scharf, das Abwasserentsorgungsunternehmen hanseWasser zu rekommunalisieren. Für die Bürger bedeute dies zuverlässig höhere Kosten bei schlechterem Service. „Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, wieso ohne Not ein technisch und wirtschaftlich funktionierendes System zerschlagen werden soll“, sagt Dirk Briese, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt beim Wirtschaftsrat. „Die öffentliche Hand ist unflexibler, weil sie an das Personalvertretungsgesetz, den öffentlichen Tarifvertrag und das Vergaberecht gebunden ist. Dies verhindert beispielsweise auch, dass Mehrleistung außertariflich belohnt werden kann, und wirkt somit leistungsfeindlich und demotivierend.“

Bei der bereits erfolgten Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft konnte man all diese Entwicklungen beobachten: „Im Verlauf wurden die Preise erhöht, während die Leistungen sogar sanken. Zum Beispiel können einzelne Recyclingstationen nicht betrieben werden, da Personal nicht flexibel und kurzfristig versetzt und eingeplant werden kann“, so Briese. Generell müsse man sich die Frage stellen, ob die Bremer Verwaltung nicht bereits genügend andere Baustellen habe, um die sie sich kümmern sollte, anstatt sich mit der Abwasserentsorgung eine weitere Aufgabe ins Haus zu holen: „Den Trend ‚Staat vor Privat‘ sollten wir gerade in Bremen nicht noch verschärfen. Der Staat war selten bis nie der bessere Unternehmer. Der Einsatz von Ressourcen lässt sich von privater Hand effizienter, schneller und kostengünstiger planen.“

Außerdem steht die finanzielle Belastung, die das Land Bremen mit einer Rekommunalisierung erwartet, in keinem Verhältnis zu den geplanten Erlösen, insbesondere auch vor dem Hintergrund anstehender Investitionen in die Infrastruktur sowie zu erwartender geringerer Gewinne. Dirk Briese: „Einige vergessen die Tatsache, dass man bei der Privatisierung vor 25 Jahren ganz bewusst einen möglichst hohen Verkaufserlös erzielen wollte.“ Das habe man auch erreicht, und davon hätten dann beide Seiten profitiert, was auf ein funktionierendes System hinweist. Warum man das ändern solle, erschließe sich logisch eigentlich niemandem.