Aktueller Bericht aus dem Europäischen Parlaments

„Derzeit beschäftigt uns im Parlament natürlich die Debatte rund um den  EU-Wiederaufbaufonds ‚Next Generation EU‘ und dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU. Im Ausschuss Wirtschaft und Währung konzentrieren wir uns insbesondere auf die Themen Basel III, Banken und Kapitalmarktunion“, sagte Ralf Seekatz MdEP zu Beginn des Gespräches. Dabei stehen für ihn immer die Interessen und die Anliegen der Menschen und Unternehmen, beispielsweise der 250.000 Betriebe aus Rheinland-Pfalz, im Mittelpunkt der Überlegungen. Er setzte sich daher auch mit aller Kraft für einen KMU-Faktor ein, das heißt dass insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe nicht mit Regulierung überfrachtet werden dürften.

Im Bereich Sustainable Finance und der dazu gehörigen Taxonomie lehne er Bestrebungen anderer Parteien ab, ganze Industriezweige als nicht nachhaltig zu klassifizieren. Gerade in vielen Industriezweigen liege das größte Einsparpotential von CO2, dies könne aber nur durch eine Transformation der Produktionsprozesse auch genutzt werden, und dafür bräuchten diese Industrieunternehmen auch finanzielle Mittel von Investoren.

Hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Europa gehe er davon aus, dass die Stabilisierung der Wirtschaft weitgehend gelingen werde, allerdings werde die Krise nicht spurlos an der europäischen Wirtschaft vorbeiziehen. Es wird in den kommenden Jahren beachtliche Anstrengungen und auch beachtliche Investitionen brauchen, um die europäische Wirtschaft wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen und fit für die Zukunft zu machen.

Mit den neuen Corona bedingten Schulden in den Mitgliedsstaaten werde man noch über Jahre zu kämpfen haben. Nach der letzten Finanzkrise habe Deutschland rund zehn Jahre gebraucht, um das Verschuldungsniveau wieder auf das Niveau von vor der Krise zu bringen. Es war insbesondere die zurückhaltende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die Deutschland die beherzte Reaktion erst ermöglicht hatte. Viele andere Mitgliedstaaten seien jedoch mit einer viel schwächeren fiskalischen Position in die Krise gegangen. Angesichts der Kombination aus einem rapide fallenden Bruttoinlandsprodukt und rapide steigender Staatsverschuldung lasse sich nicht ausschließen, dass ein Mitgliedstaat in den kommenden Jahren in finanzielle Probleme geraten könnte.

Deshalb müsse man langfristig darüber nachdenken, wie sich das hohe Verschuldungsniveau in den Mitgliedstaaten der EU, das bereits vor der Krise ein Problem war, das nun aber nochmals verschärft wurde, wieder auf ein nachhaltiges Niveau reduziert werden könne. Die bisherigen Mechanismen der haushaltspolitischen Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben sich nicht bewährt - auch weil es der Europäischen Kommission an den Mitteln und am politischen Willen fehlte, die Fiskalregeln effektiv durchzusetzen. Langfristig braucht es hier einen deutlich effektiveren Ansatz in der Haushaltsüberwachung.