Viel Volumen, wenig Zukunft - EU-Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft

„Das Volumen des Aufbaufonds ist schlicht und einfach zu hoch und die Zukunftsaspekte zu niedrig“, betonte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Nicola Beer MdEP zu Beginn des Gespräches mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates Brüssel. Ihrer Meinung nach sollte jede Generation etwas von einem solchen Finanzpaket haben, es könne nicht sein, dass man der nächsten Generation nur die Schulden hinterlassen wolle.

Gemäß der EU Kommission solle das Paket eigentlich die am stärks­ten von der Pande­mie getrof­fe­nen Regio­nen mit Inves­ti­tio­nen in ihre Zukunfts­fä­hig­keit unter­stüt­zen. So ziel­ge­rich­tet aber sei der Kommis­si­ons­vor­schlag gar nicht. Die von der Krise betrof­fe­nen Regio­nen profi­tie­ren zwar, andere aber noch viel mehr. So sehe es momentan danach aus, dass vor allem die wirt­schaft­lich schwa­chen Länder Osteuropas profitieren.

Daher fragte Nicola Beer, wo denn eigentlich die Bedarfsanalyse sei um eine sachgemäße Mittelverteilung zu ermöglichen. Sie kritisierte, dass die Vertei­lungs­schlüs­sel für die diver­sen Program­me des Wieder­auf­bau­pa­kets von der EU Kommission auf Grundlage der Bevöl­ke­rungs­grö­ße, der Wirt­schafts­kraft und der durch­schnitt­li­chen Arbeits­lo­sig­keit der Jahre 2015 bis 2019 erarbeitet wurde. Einen Krisen-Faktor gebe es hingegen gar nicht.

Außerdem enthalte der Aufbaufonds gleich mehre­re Elemen­te, die mit der Corona-Krise nichts zu tun hätten: die Aufsto­ckung der EU-Struk­tur­fonds, der Agrar­mit­tel und des Klima­an­pas­sungs­fonds um jeweils zwei­stel­li­ge Milli­ar­den­sum­men. Die Vizepräsidentin stelle sich aber insbesondere die Frage, wie denn die EU Kommission gewährleisten wolle, dass diese riesigen Summen tatsächlich für Reformen, eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie für Investitionen in Innovation und Digitalisierung eingesetzt würden?

Für Nicola Beer sind klare Konditionalitäten und deren Erfüllung für die Mittelvergabe daher unerlässlich, hierfür werde sie sich mit aller Kraft im Europäischen Parlament einsetzen.

Hinsichtlich der am 1. Juli 2020 beginnenden Deutschen EU-Ratspräsidentschaft wünschte sie sich von der Bundesregierung ein ambitionierteres Programm als bisher. Insbesondere müsse alles versucht werden um einen harten Brexit zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die EU geopolitisch nicht zwischen Ost und West zerrieben werde, sondern einen eigenständigen souveränen geopolitischen Anspruch behaupten könne.